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Stadt Freilassing
 

 

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Stadt Freilassing
Münchener Str. 15
83395 Freilassing
Telefon: +49 (08654) 3099-0
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DE 131 568 107

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Datenschutzerklärung

1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen

1.1 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Ulrich Zeeb, Stadt Freilassing, Münchener Str. 15, 83395 Freilssing, Deutschland, Tel.: 08654 / 3099-0, E-Mail: pressestelle@freilassing.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

1.3 Der Verantwortliche hat für diese Website einen Datenschutzbeauftragten bestellt, dieser ist wie folgt zu erreichen: "Gabriele Aicher, Stadt Freilassing, Münchener Str. 15, 83395 Freilassing, Tel.: 08654/3099-0, E-Mail: datenschutzbeauftragter@freilassing.de"

1.4 Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung personenbezogene Daten und anderer vertraulicher Inhalte (z.B. Bestellungen oder Anfragen an den Verantwortlichen) eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Sie können eine verschlüsselte Verbindung an der Zeichenfolge „https://“ und dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen.

2) Datenerfassung beim Besuch unserer Website

Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (sog. „Server-Logfiles“). Wenn Sie unsere Website aufrufen, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen:

  • Unsere besuchte Website
  • Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
  • Menge der gesendeten Daten in Byte
  • Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
  • Verwendeter Browser
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Verwendete IP-Adresse (ggf.: in anonymisierter Form)

Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.

3) Cookies

Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen (Cookies von Drittanbietern), Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Werden Cookies gesetzt, erheben und verarbeiten diese im individuellen Umfang bestimmte Nutzerinformationen wie Browser- und Standortdaten sowie IP-Adresswerte. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann.

Sofern durch einzelne von uns implementierte Cookies auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der bestmöglichen Funktionalität der Website sowie einer kundenfreundlichen und effektiven Ausgestaltung des Seitenbesuchs.

Wir arbeiten unter Umständen mit Werbepartnern zusammen, die uns helfen, unser Internetangebot für Sie interessanter zu gestalten. Zu diesem Zweck werden für diesen Fall bei Ihrem Besuch unserer Website auch Cookies von Partnerunternehmen auf Ihrer Festplatte gespeichert (Cookies von Drittanbietern). Wenn wir mit vorbenannten Werbepartnern zusammenarbeiten, werden Sie über den Einsatz derartiger Cookies und den Umfang der jeweils erhobenen Informationen innerhalb der nachstehenden Absätze individuell und gesondert informiert.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Browser so einstellen können, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen können. Jeder Browser unterscheidet sich in der Art, wie er die Cookie-Einstellungen verwaltet. Diese ist in dem Hilfemenü jedes Browsers beschrieben, welches Ihnen erläutert, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern können. Diese finden Sie für die jeweiligen Browser unter den folgenden Links:

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Firefox: support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen
Chrome: support.google.com/chrome/bin/answer.py
Safari: support.apple.com/kb/ph21411
Opera: help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html

Bitte beachten Sie, dass bei Nichtannahme von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann.

4) Kontaktaufnahme

Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten im Falle eines Kontaktformulars erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

5) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung

Werbung per Briefpost

Auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an personalisierter Direktwerbung behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Postanschrift und - soweit wir diese zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung von Ihnen erhalten haben - Ihren Titel, akademischen Grad, Ihr Geburtsjahr und Ihre Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu speichern und für die Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost zu nutzen.

Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit durch eine entsprechende Nachricht an den Verantwortlichen widersprechen.

6) Verwendung von Sozialen Medien: Videos

Verwendung von Youtube-Videos

Diese Website nutzt die Youtube-Einbettungsfunktion zur Anzeige und Wiedergabe von Videos des Anbieters „Youtube“, der zu der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) gehört.

Hierbei wird der erweiterte Datenschutzmodus verwendet, der nach Anbieterangaben eine Speicherung von Nutzerinformationen erst bei Wiedergabe des/der Videos in Gang setzt. Wird die Wiedergabe eingebetteter Youtube-Videos gestartet, setzt der Anbieter „Youtube“ Cookies ein, um Informationen über das Nutzerverhalten zu sammeln. Hinweisen von „Youtube“ zufolge dienen diese unter anderem dazu, Videostatistiken zu erfassen, die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern und missbräuchliche Handlungsweisen zu unterbinden. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet, wenn Sie ein Video anklicken. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet diese aus. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Google an der Einblendung personalisierter Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

Unabhängig von einer Wiedergabe der eingebetteten Videos wird bei jedem Aufruf dieser Website eine Verbindung zum Google-Netzwerk „DoubleClick“ aufgenommen, was ohne unseren Einfluss weitere Datenverarbeitungsvorgänge auslösen kann.

Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei „YouTube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: www.google.de/intl/de/policies/privacy

7) Online-Marketing

Google AdSense

Diese Website benutzt Google AdSense, einen Webanzeigendienst der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Google AdSense verwendet sog. "DoubleClick DART Cookies" ("Cookies"). Dies sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Darüber hinaus verwendet Google AdSense zur Sammlung von Informationen auch sog. "Web-Beacons" (kleine unsichtbare Grafiken), durch deren Verwendung einfache Aktionen wie der Besucherverkehr auf der Website aufgezeichnet, gesammelt und ausgewertet werden können. Die durch das Cookie und/ oder Web-Beacon erzeugten Informationen (einschließlich Ihrer IP-Adresse) über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google benutzt die so erhaltenen Informationen, um eine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens im Hinblick auf die AdSense-Anzeigen durchzuführen. Die im Rahmen von Google AdSense von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die von Google erhobenen Informationen werden unter Umständen an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist und/ oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

Die beschriebene Verarbeitung von Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zum Zwecke der zielgerichteten werblichen Ansprache des Nutzers durch werbende Dritte, deren Anzeigen basierend auf dem ausgewerteten Nutzerverhalten auf dieser Website angezeigt werden. Gleichsam dient die Verarbeitung unserem finanziellen Interesse an der Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials unseres Internetauftritts durch Einblendung von personalisierten Drittwerbeinhalten gegen Entgelt.

Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

Unter der nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von Google: www.google.de/policies/privacy/

Sie können Cookies für Anzeigenvorgaben dauerhaft deaktivieren, indem Sie diese durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern oder das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren:
www.google.com/settings/ads/plugin

Bitte beachten Sie, dass bestimmte Funktionen dieser Website möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

8) Tools und Sonstiges

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts die von der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browser-Cache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: www.google.com/policies/privacy/

9) Rechte des Betroffenen

9.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:

  • Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
  • Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
  • Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
  • Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
  • Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
  • Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

9.2 WIDERSPRUCHSRECHT

WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.

MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.

10) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.

 

Datenschutz-Hinweise für komuna.RSP - Rathaus Service-Portal

 Vorrangig gilt die allgemeine Datenschutzerklärung der Webseite; diese Datenschutz-Hinweise stellen lediglich eine Ergänzung, beim Einsatz von „komuna.RSP – Rathaus Service-Portal“ dar.

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und den für uns geltenden landesspezifischen Ausführungsgesetzen. Mithilfe dieser Datenschutz-Hinweise informieren wir Sie umfassend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen zustehenden Rechte bei der Nutzung unserer kommunalen Online Service Dienstleistungen.

 Personenbezogene Daten sind dabei diejenigen Informationen, die eine Identifizierung einer natürlichen Person möglich machen. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse aber auch Ihre IP-Adresse.

Anonyme Daten liegen vor, wenn keinerlei Personenbezug zum Nutzer hergestellt werden kann.

 Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

Verantwortliche Stelle

Stadt Freilassing

Münchener Str. 15

83395 Freilassing

Telefon: +49 8654 3099-0

Telefax: +49 8654 3099-150

E-Mail: rathausfreilassingde

Internet: www.freilassing.de

 Datenschutzbeauftragter

Gabriele Aicher

Stadt Freilassing

Münchener Str. 15

83395 Freilassing

Telefon: +49 8654 3099-121

 

Ihre Rechte als betroffene Person

Zunächst möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als betroffene Person informieren. Diese Rechte sind in den Art. 15 - 22 EU-DS-GVO normiert. Dies umfasst:

·     Das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DS-GVO),

·     Das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DS-GVO),

·     Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DS-GVO),

·     Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO),

·     Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DS-GVO),

·     Das Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung (Art. 21 EU-DS-GVO).

 

Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (Kontaktdaten siehe oben). Gleiches gilt, wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung bei uns haben.

 

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht an die Datenschutzaufsichtsbehörde zu.

 

Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Telefon: 089/212672-0

Fax: 089/212672-50

E-Mail: poststelledatenschutz-bayernde

Internet: www.datenschutz-bayern.de

 

Auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz finden sie weitere Information zum Thema Datenschutz

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden die Bestimmungen der EU-DS-GVO und alle sonstigen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 6 EU-DS-GVO.

Wir verwenden Ihre Daten zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten sowie zur Durchführung und Abwicklung der vom Betroffenen jeweils beantragten/ durchgeführten kommunalen Online Service Dienstleistung (Fallabhängigkeit).

Sofern Sie bei der Nutzung aufgefordert werden, personenbezogene Daten über sich einzugeben, so verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in diesen Datenschutz-Hinweisen genannten Zwecken.

Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Absatz 1 EU-DS-GVO erfolgt nur dann, wenn dies aufgrund rechtlicher Vorschriften erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt, Art. 88 Abs. 1 EU-DS-GVO.

Des weiteren dient Art. 6 I lit. a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen (z.B. Anträgen) der Fall ist, die für eine Lieferung oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b EU-DS-GVO.

Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f EU-DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

Im BayernPortal (www.freistaat.bayern) werden ebenfalls zu einigen angebotenen Online Verwaltungs-Dienstleistungen und Datenverarbeitungen der Kommunen in Bayern Rechtsgrundlagen beschrieben.

Bei weiteren Fragen zur Datenverarbeitung wenden Sie sich bitte an die zuständigen Ansprechpartner im zuständigen Fachbereich.

Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten

Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls auch gesondert an geeigneter Stelle zur Verfügung stellen.

Da es sich um eine Sammlung verschiedenster Online-Vorgänge/ Anträge aus den verschiedensten Aufgabenbereichen der Verwaltung handelt und diese laufend erweitert und ergänzt werden, ist eine umfassende Auflistung aller möglichen betroffenen Kategorien und Arten von personenbezogenen Daten an dieser Stelle nicht möglich.
Aus Transparenzgründen wurde jedoch versucht, alle möglichen und typischerweise verarbeiteten Daten aufzulisten (nicht alle Datenfelder sind bei jedem Vorgang gefüllt)

für die …

 

Registrierung eines Nutzerkontos

·         Bezeichnung der Institution

·         Mandant der Institution

·         Name des Ansprechpartners der Institution, ggfs. Anrede

·         Name des zu registrierenden Nutzers

·         Vornamen des zu registrierenden Nutzers

·         Straße

·         Hausnummer

·         Postleitzahl

·         Ort

·         ggfs. Postfach

·         ggfs. Adresszusatz

·         ggfs. Land

·         E-Mail-Adresse

·         Benutzername

·         ggfs. Telefonnummer

·         ggfs. Faxnummer

·         ggfs. Dienststelle

·         ggfs. Zahlungsart und Bankverbindung

·         ggfs. abweichende Rechnungsadresse

 

Online Melderegisterauskunft

·         Familienname

·         Vornamen

·         ggfs. Firmenname

·         Straße

·         Hausnummer

·         Postleitzahl

·         Ort

·         ggfs. Postfach

·         ggfs. Land

·         ggfs. E-Mail-Adresse

·         ggfs. Aktenzeichen/ Grund der Anfrage

·         Zweck der Auskunft (gewerblich/ nicht gewerblich)

·         Suchkriterien für die einfache Melderegisterauskunft

·         ggfs. Passwort

 

Online Bürgervorgänge

·         ggfs. Familienname

·         ggfs. frühere Namen

·         ggfs. Vornamen

·         ggfs. Rufname

·         ggfs. Doktorgrad

·         ggfs. Ordens- und Künstlernamen

·         ggfs. Tag der Geburt

·         ggfs. Ort der Geburt

·         ggfs. Staat bei Geburt im Ausland

·         ggfs. Geschlecht

·         ggfs. derzeitige Staatsangehörigkeiten

·         ggfs. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft

·         ggfs. derzeitige Anschrift(en) innerhalb oder außerhalb der Gemeinde

·         ggfs. frühere Anschriften im Inland oder Ausland

·         ggfs. abweichende Versandanschrift

·         ggfs. Einzugsdatum, Auszugsdatum

·         ggfs. Wohnungsgeber, Wohnungsnummer

·         ggfs. Familienstand

·         ggfs. Sterbetag

·         ggfs. Sterbeort

·         ggfs. Tag und Ort der Eheschließung/ Lebenspartnerschaft, ggfs. Staat

·         ggfs. Art und Seriennummer des Personaldokumentes (ggfs. Gültigkeitsdatum, Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung)

·         ggfs. Augenfarbe und Größe für die Beantragung eines Personaldokumentes

·         ggfs. Ort und Datum des Verlustes/ Diebstahles oder der Wiederauffindung eines Personaldokumentes, ggfs. Datum und Ort der Erstattung einer polizeidienstlichen Anzeige

·         ggfs. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht)

·         ggfs. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)

·         ggfs. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)

·         ggfs. Auskunfts- und Übermittlungssperren

·         ggfs. E-Mail-Adresse

·         ggfs. Telefonnummer

·         ggfs. Faxnummer

·         ggfs. Bemerkungen, Begründungen

·         ggfs. Wunschtätigkeit für Wahlhelfer

·         ggfs. gewünschter Einsatzort für Wahlhelfer

·         ggfs. Angabe der Tätigkeit im öffentlichen Dienst für Wahlhelfer

·         ggfs. empfangende Stelle einer Bescheinigung

·         ggfs. Kfz-Kennzeichen, Art des Fahrzeuges, Halter des Fahrzeuges

·         ggfs. Nummer und Laufzeit eines Bewohnerparkausweises

·         ggfs. Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk

·         ggfs. Angabe zu beantragender Wahl-/ Abstimmungsscheine

·         ggfs. IBAN

·         ggfs. BIC

·         ggfs. Bezeichnung Kreditinstitut

·         ggfs. Wasserzählernummer

·         ggfs. Straßenschlüssel

·         ggfs. Abnahmestelle (Adresse)

·         ggfs. Zählereinbaudatum

·         ggfs. Abgabedatum

·         ggfs. Ablesedatum

·         ggfs. Abgabeart

·         ggfs. Zählerstand neu

·         ggfs. Zählerstand alt

·         ggfs. Verbrauch aktuell

·         ggfs. Verbrauch Vorperiode

 

Bezahlsysteme (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b EU-DS-GVO), Bonitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Sofern in unseren kommunalen Online Service Dienstleistungen die Möglichkeit einer Online-Bezahlung besteht, können Sie ggf. auf Rechnung, mit Kreditkarte, per PayPal/ Paydirekt/ giropay oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren) bezahlen. Hierfür werden die jeweiligen zahlungsrelevanten Daten erhoben, um die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Antrag/ Vorgang durchführen zu können. Zudem wird aus technischer Notwendigkeit sowie zur rechtlichen Absicherung Ihre IP-Adresse verarbeitet.

Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung wird beachtet, indem Sie uns nur die Daten angeben müssen, die wir zwingend zur Durchführung der Zahlungsabwicklung und damit Abwicklung des Vertrages benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Ohne diese Daten werden wir die beantragte kommunale Online Service Dienstleistung unter Umständen leider ablehnen müssen, da wir diesen dann eventuell nicht durchführen können.

Das von uns eingesetzte Bezahlsystem verwendet eine SSL-Verschlüsselung zur geschützten Übertragung Ihrer Daten.

Hinweis zur Rechnungszahlung/ Lastschriftverfahren: Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung/ Lastschrift wählen, nehmen wir eine Bonitätsprüfung vor. Hierfür werden die bonitätsrelevanten Daten ggf. an eine Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, usw) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken übermittelt.

Hinweis zur Kreditkartenzahlung: Wie bei Kreditkartenzahlungen üblich, werden die Angaben zur Kreditkarte überprüft sowie eine Bonitätsprüfung durchgeführt.

Hinweis zu PayPal: PayPal ist ein Unternehmen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal , L-2449 Luxembourg. Wird als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ ausgewählt, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt.

Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.

Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang stehen. Details zum Datenschutz bei PayPal können abgerufen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev (für die Rechtslage ab 25.5.2018).

 

Weitergabe an Dritte

Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weitergeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

 

Empfänger der Daten/ Kategorien von Empfängern

Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

In vielen Fällen unterstützen Dienstleister/ Lieferanten/ Hersteller unsere Fachabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit diesen Dienstleistern/ Lieferanten/Herstellern wurde das notwendige datenschutzrechtliche Vertragswerk abgeschlossen.

 

Hosting und Supportdienstleister: (vertrauenswürdiger Dritter/Auftragsverarbeiter)

komuna GmbH EDV-Beratung

Wallerstraße 2

84032 Altdorf

Telefon: +49 871 97385-0

E-Mail: info@komuna.de

Internet: www.komuna.de

 

Drittlandübermittlung/ Drittlandsübermittlungsabsicht

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet nicht statt.

 

Speicherdauer der Daten

Wir speichern die Daten solange diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Bitte beachten Sie, dass zahlreiche Aufbewahrungsfristen bedingen, dass Daten weiterhin gespeichert werden (müssen). Dies betrifft insbesondere handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, etc.). Sofern keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten nach Zweckerreichung gelöscht. (Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung)

Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

 

Sichere Übertragung Ihrer Daten

Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.

Die Eingabe der Daten durch den Antragsteller erfolgt über gesicherte Kommunikationswege. Die Abholung der Daten erfolgt ebenfalls über gesicherte Kommunikationswege. Als Übertragungsprotokoll bieten wir HTTPS an, jeweils unter Verwendung aktueller Verschlüsselungsprotokolle. (SSL) Bitte kontrollieren Sie beim Einsatz/ Nutzung der jeweiligen Anwendung, dass es sich wirklich um eine gesicherte Verbindung handelt. Dies erkennen Sie in der Internetadresse am Kürzel „https“. Weiterhin wird dies durch ein „Schloss“ in den meisten gängigen Browser symbolisiert. Ungesicherte Verbindungen werden mit „http“ angezeigt.

 

E-Mail

Wenn Sie uns ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz gemäß den hier vereinbarten Zwecken mit Ihnen verwenden. Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt, so dass eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail daher nicht gewährleistet ist. Wir setzen zudem sog. SPAM-Filter gegen unerwünschte Werbung ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

 

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

 

Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung der Online Service Dienstleistungen notwendig.

In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist bzw. sein kann.

 

Automatisierte Einzelfallentscheidungen

Die kommunalen Online Service-Dienstleistungen nutzen an sich keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Ggf. kann dies aber durch die ausgewählte Zahlungsart bei der Zahlungsabwicklung durch den angebundenen Zahlungsverkehrsdienstleister der Fall sein (z.B. Bonitätsprüfung).

(siehe hierzu die Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleisters)

 

Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO / Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO bei Einwilligung)

Wie viele andere Webseiten verwenden auch die angebotenen kommunalen Online Service Dienstleistungen an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, die Anwendung nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser (lokal auf Ihrer Festplatte) speichert.

 

Durch diese Cookies erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet, um Ihnen u.a. die Navigation zu erleichtern, die korrekte Anzeige unserer Anwendung zu ermöglichen, einen reibungslosen Verbindungsaufbau sicherzustellen oder am Ende der jeweiligen aktuellen Sitzung (Session) ggf. eine Bestätigung zu senden oder eine Zusammenfassung Ihrer Angaben zu Kontrollzwecken zu erstellen und anzuzeigen.

 

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen.

 

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.

Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers in der Regel aber auch ändern, wenn Sie die Informationen lieber nicht versenden möchten. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können.

Sie können einzelne Funktionen dann ggf. nur eingeschränkt bzw. nicht nutzen, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

 

Nutzerprofile / Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden bei der Nutzung der kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.

 

Social Plugins sozialer Netzwerke

Social Plugins werden in den kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.

 

Verwendung von Google Maps

 

Manche kommunalen Online Service Dienstleistungen verwenden Google Maps, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

„OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften.

Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Onlineangebote bei Minderjährigen

Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln bzw. eine Einwilligungserklärung abgeben. Wir möchten Eltern und Erziehungsberechtigte dazu auffordern, an den Online-Aktivitäten und -Interessen ihrer Kinder aktiv teilzunehmen.

Personenbezogene Daten von Minderjährigen werden nicht bewusst erhoben und verarbeitet.

 

Links zu anderen Anbietern

Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter in den kommunalen Online Service Dienstleistungen vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Änderungen der Datenschutz-Hinweise

Wir behalten uns vor diese Datenschutz-Hinweise für die kommunalen Online Service Dienstleistungen zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen und technische Standards anzupassen. Unserer Nutzer werden gebeten sich regelmäßig zu informieren. Diese Datenschutz-Hinweise befinden sich derzeit auf dem Stand vom 26.05.2018.