Am 17. Juli lud die Stadt Freilassing zum monatlichen Bürgerdialog in den Rathaussaal ein. Viele Bürgerinnen und Bürger, auch aus umliegenden Gemeinden, nutzten die Gelegenheit, mit Erstem Bürgermeister Markus Hiebl über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen ins Gespräch zu kommen. Dabei standen Themen wie Demokratie, Wohnen, soziale Fragen und der Einfluss von Medien im Fokus.
Kommunalwahl, Jugendbeteiligung und Demokratieverständnis
Ein zentrales Thema war die anstehende Kommunalwahl und die personellen Veränderungen im Stadtrat. Bürgermeister Hiebl betonte die Bedeutung einer vielfältigen politischen Vertretung: „Freilassing ist eine junge und dynamische Stadt, und das sollte sich auch in der Zusammensetzung des Stadtrats widerspiegeln. Eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Menschen ist entscheidend.“ Gleichzeitig verwies er auf die Herausforderungen, wenn langjährige Mitglieder ausscheiden. Wenn erfahrene Leute wegfallen, werde es eine Herausforderung, sich sowohl auf sozialer als auch auf arbeitstechnischer Ebene neu zu finden.
Auch das Jugendforum wurde angesprochen, ein Format, das demokratische Teilhabe fördern soll. Einige Teilnehmende wünschten sich noch mehr direkten Austausch zwischen jungen Menschen und der Stadtpolitik. Daneben war eine Anregung der Anwesenden, kommunale Angebote – speziell zur Demokratieförderung wie beispielsweise den Bürgerdialog – noch besser publik zu machen um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, teilzunehmen und mitzureden.
Besorgnis äußerte Bürgermeister Hiebl über den zunehmenden Einfluss von Bundespolitik und sozialen Medien auf die lokale Meinungsbildung. Besonders im Hinblick auf das Erstarken extremer Parteien mahnte Hiebl zur Unterscheidung: „Man muss Kommunal- und Bundespolitik klar trennen.“ In Bezug auf eine mögliche Gefahr für die Demokratie gab es aus den Reihen der Dialog-Teilnehmer eine Warnung, Parteien des linken Spektrums mit Parteien des rechten Rands gleichzustellen. Hier sei eine deutliche Differenzierung notwendig.
Wohnen, Infrastruktur und soziale Anliegen
Auch Fragen rund um den Wohnungsmarkt wurden diskutiert; vom Wohnungsmangel über Airbnb-Zweckentfremdung bis zum altersgerechten Wohnen. Hiebl versprach, die Entwicklungen genau zu beobachten. Man mache sich bereits Gedanken darüber, wie diese wichtigen Themen in Zukunft angegangen werden können.
Kritisch diskutiert wurde auch der geplante Bau fünf Meter hoher Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke. „Ich verstehe den Unmut, aber wir haben hier leider kaum Einflussmöglichkeiten“, so Hiebl. Nur bei der Gestaltung der Lärmschutzwände versuche man positiven Einfluss zu nehmen.
Auch die Verteilung Geflüchteter im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg war Thema. Ein Bürger äußerte Unverständnis über die aktuelle Praxis. Bürgermeister Hiebl erklärte dazu, es habe einen stillen Protest gegeben, der Wirkung gezeigt hatte – die Zuweisungen seien spürbar zurückgegangen.
Transparenz und digitale Beteiligung
Mehrere Bürger forderten digitale Formate wie einen Live-Stream von Stadtratssitzungen. Hiebl berichtete, dass dieser Vorschlag bereits in der Corona-Zeit eingebracht, vom Stadtrat damals jedoch abgelehnt worden sei. Nach der Wahl solle das Thema erneut diskutiert werden, denn dabei gibt es mit verschiedenen rechtlichen Regelungen auch eine zweite „Medaillenseite“.
Ausblick
Der Bürgerdialog pausiert im August aufgrund der Sommerferien. Im September wird das Format wie gewohnt fortgesetzt. Bürgermeister Hiebl bedankte sich zum Abschluss für den regen Austausch und die konstruktiven Beiträge der Anwesenden.