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Stadt Freilassing
 

Ergebnisse Bürgerentscheide "Matulusgarten"

Am Sonntag, 19. Juli, wurden zwei Bürgerentscheide zum „Matulusgarten“ in Freilassing durchgeführt. Zum einen über das vom Stadtrat initiierte „Ratsbegehren“ (Bürgerentscheid 1) und zum anderen über das (durch Unterschriftensammlung) bei der Stadt Freilassing eingegangene „Bürgerbegehren“ (Bürgerentscheid 2). 

Der Bürgerentscheid 1 („Ratsbegehren“) zielte auf eine Weiterführung der Aufstellung eines Bebauungsplans ab; der Bürgerentscheid 2 („Bürgerbegehren“) auf einen Stopp des Bebauungsplanverfahrens.

Im Wesentlichen ging es um ein Bebauungsplanverfahren für eine Wohnbebauung auf einer Fläche an der Matulusstraße durch einen privaten Bauherrn.

Keiner der beiden Bürgerentscheide erreichte das Abstimmungsquorum, welches notwendig ist, um den Stadtrat an ein Ergebnis der Bürgerentscheide zu binden. Dieses Quorum wäre jeweils erreicht worden, wenn mindestens 20 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ oder 20 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit „Nein“ geantwortet hätten. Das Ergebnis der „Stichfrage“ wäre dann herangezogen worden, wenn beide Bürgerentscheide jeweils für sich genommen das erwähnte Quorum erreicht und zusätzlich zu einem widersprüchlichen Abstimmungsergebnis geführt hätten. Das ist jedoch nicht der Fall. Ohne erreichtes Quorum darf das Ergebnis der Stichfrage nicht herangezogen werden.

Der Stadtrat kann das Bebauungsplanverfahren für den „Matulusgarten“ weiterverfolgen.

Hier können Sie die Ergebnisse der Bürgerentscheide sehen. 

https://wahlen.freilassing.de/buergerentscheide/


Ergebnis Bürgerentscheid 1 ("Ratsbegehren")



Ergebnis Bürgerentscheid 2 ("Bürgerbegehren")



Wahlberechtigte



Wähler



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