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Stadt Freilassing
 

Ziele und Grundsätze

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen soll dazu beitragen, Transparenz zu schaffen, Vertrauen zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Verwaltung und Politik aufzubauen und eine Beteiligungsstruktur zu entwickeln.

Sie ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) Sie sorgt für frühzeitige und umfassende Information, verlässliche Verfahren mit verbindlichen Regeln und breite Initiativrechte.

b) Sie anerkennt die Interessenvielfalt sowie das Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsbedürfnis der Bürgerschaft. Sie nimmt die Bürgerschaft aber auch in Mitverantwortung.

c) Sie führt die Erfahrung und den Sachverstand von Einwohnerinnen, Einwohnern, Stadtrat und Verwaltung in wesentlichen Phasen von Entwicklungs-, Planungs- und Entscheidungsprozessen auf kooperative Weise zusammen und macht sie für das Gemeinwesen nutzbar.

d) Sie bereichert die repräsentative Demokratie, indem sie die Mitwirkung von Bürgerschaft stärkt und der Verwaltung die Vorstellungen der Bürgerschaft klarer vermittelt. Gleichzeitig verbleibt die Entscheidungsverantwortung des Stadtrats.

e) Sie erarbeitet in einem öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs (=Gedankenaustausch) Lösungsvorschläge und macht diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Sie eröffnet die Möglichkeit zur Diskussion und erhöht so die Bereitschaft, die letztendlich getroffenen Entscheidungen des Stadtrats anzuerkennen. Sie ist ein Angebot an betroffene Bürger/Bürgerinnen und Einwohner/Einwohnerinnen, kommunale Entscheidungsfindungen mitzugestalten.

f) Sie behält den sorgsamen Umgang mit knappen Ressourcen (=Bestand) im Auge – sowohl im Verfahren als auch bei Lösungsvorschlägen.

g) Sie erfolgt im Bewusstsein, dass letztendlich der demokratisch gewählte Stadtrat für die Entscheidung zuständig und verantwortlich ist.

h) Mitgestaltende Bürgerbeteiligung beruht auf gegenseitigem Vertrauen.

i) Sie bezieht Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Beteiligungsprozess mit ein.
 

Vorhabenliste

Frühzeitige Information durch die Vorhabenliste:

Der erste Bürgermeister erstellt in Abstimmung mit dem Stadtrat eine Vorhabenliste über städtische Projekte, bei denen das Interesse vieler Einwohnerinnen und Einwohner angenommen werden kann. Sie dient der sehr frühzeitigen Information der Öffentlichkeit zur Förderung des Dialogs, der Rückkopplung/Meinungsäußerung und der Mitgestaltung bei Projekten.

Die Vorhabenliste legt fest, ob und in welcher Form mitgestaltende Bürgerbeteiligung bei einzelnen Vorhaben vorgesehen ist.

Als Quelle zur Identifikation von wichtigen Vorhaben, die veröffentlicht werden sollen, dienen vor allem:

1. die verabschiedeten Haushaltspläne
2. die mittelfristige Finanzplanung
3. Aufträge des Stadtrats an die Verwaltung
4. von Bürgermeister und Verwaltung selbst entwickelte Vorhaben
5. Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren.

Fortschreiben der Vorhabenliste:

Vorhaben der Stadt Freilassing, zu denen formell mitgestaltende Bürgerbeteiligung angeregt wurde, sind mit dem Vermerk „Bürgerbeteiligung angeregt“ zu versehen.

Über die Einleitung von Bürgerbeteiligung, Auswahl der Formen und Bereitstellung der Ressourcen (= Mittel) entscheidet in all diesen Fällen der Stadtrat in öffentlicher Sitzung. Anschließend wird die Vorhabenliste entsprechend angepasst.

Einzelne Projektblätter aus der Vorhabenliste:

Kindergarten Villa Sonnenschein

Anregung durch die Stadt Freilassing

1. Kurzbeschreibung

notwendiger Ersatz für das bestehende Gebäude an der Schlenkenstraße

2. Zielsetzung

zeitnahe Schaffung von ausreichenden Kindergartenplätzen in einer bedarfsgerechten Form

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

noch offen

4. Aktueller Bearbeitungsstand

derzeit läuft Bebauungsplanverfahren für dieses Gebiet (siehe Projektblatt 4.3 Bebauungsplan "Georg-Wrede-Straße")

5. Kosten, soweit bezifferbar

noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte

Beginn der Vorplanung

7. Betroffenes Stadtgebiet

Neuhofham

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen Form:

  • bereits erfolgt: ---
  • geplant: Einbeziehung Elternbeirat in die Vorplanung

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes

Kinderbetreuung

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Neubau Badylon

Anregung durch die Stadt Freilassing

1. Kurzbeschreibung
Wiedererrichtung der durch das Hochwasser zerstörten baulichen Anlagen des
Erholungsparkes Badylon

2. Zielsetzung
Wiederherstellung der Einrichtung in ihrem bisherigen Umfang und ihrer bisherigen Nutzung

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
02.06.2014: Stadtratsbeschluss über einen Ersatzneubau
28.09.2015: Beschluss der Vorentwurfsplanung
04.04.2016: Beschluss der Entwurfsplanung

4. Aktueller Bearbeitungsstand

Die Grundleitungen für die Turnhalle wurden bereits verlegt und die ersten Arbeiten für die Freisportumkleiden haben begonnen. Mitte September wurden die wichtigsten Teile der Badewassertechnik in den Tiefkellerbereich gehoben.

5. Kosten, soweit bezifferbar
Gesamtmaßnahme: voraussichtlich 37,6 Mio. € (Fördergelder: 36,25 Mio. €)

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte

  • Fertigstellung Rohbau bis zum Frühjahr 2018, danach Beginn mit dem endgültigen Verschluss der Hülle und dem Innenausbau
  • Beginn mit den Arbeiten an den Außenanlagen voraussichtlich im Herbst 2018
  • geplante Eröffnung im Frühjahr/Sommer 2019

7. Betroffenes Stadtgebiet
gesamtes Stadtgebiet

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen

  • bereits erfolgt: Bürgerforum, Informationsveranstaltung, Beteiligung Vereine, Informationsveranstaltung „Vorstellung der Entwurfsplanung“ am 02.05.2016;
    Einrichtung eines Infopoints und einer Baustellen-Webcam
  • Infoveranstaltung zum aktuellen Planungsstand am 27.07.2017 um 18 Uhr im Rathaussaal
  • geplant: geführte Baustellenbesichtigungen ab Herbst 2017

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Schul-, Breitensport

Neubau Bauhof

1. Kurzbeschreibung
notwendiger Ersatz für das bestehende Gebäude an der Pilgrimstraße


2. Zielsetzung
zeitnahe Schaffung in einer bedarfsgerechten Form


3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
offen


4. Aktueller Bearbeitungsstand
Standortsuche


5. Kosten, soweit bezifferbar
noch offen


6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Festlegung des Standorts, danach Beginn der Vorplanung


7. Betroffenes Stadtgebiet

---


8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form:

  • bereits erfolgt: ---
  • geplant: ---


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Erfüllung der Aufgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Höhenfreier Anschluss Aumühlweg an die Salzburgerstraße

Anregung durch die Stadt Freilassing

1. Kurzbeschreibung
höhenfreier Anschluss Aumühlweg an die Salzburger Straße
(gemeinsame Maßnahme zusammen mit dem staatlichen Bauamt Traunstein)


2. Zielsetzung
Auflassung der Linksabbiegerspur in den Aumühlweg zur Verbesserung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs auf der Salzburger Straße


3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
Kreuzungsvereinbarung mit dem staatl. Bauamt (Zuständigkeiten)

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Optimierung der Entwurfsplanung und Gespräche mit dem Straßenbauamt und den Anliegern

5. Kosten, soweit bezifferbar
noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts / nächste Schritte
Detailplanung und Umsetzung Lärmschutz
vorgesehene Fertigstellung Mitte 2019


7. Betroffenes Stadtgebiet
Zentrum/Badylon

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen

Form:

  • bereits erfolgt: Informationsveranstaltung durch das staatl. Bauamt
  • geplant: offen

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Straßenausbau (Erneuerung) Münchener Straße (Gehwege, Beleuchtung, Straßenbegleitgrün)

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
Erneuerung und Verbesserung der Münchener Straße

2. Zielsetzung
bessere Verkehrsführung und Erneuerung veralteter Anlagen

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Beschlussfassung zum ISEK – Grundsatzbeschluss im Stadtrat am 15.10.2012
  • Genehmigung der Entwurfsplanung für den Streckenabschnitt von der Salzburger Straßebis zum Rathaus und Beschlussfassung zur Durchführung der Maßnahme im Stadtrat am 22.02.2016

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Planung der Gehwege

5. Kosten, soweit bezifferbar

noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Planung der Gehwege abschließen und Anliegergespräche durchführen

7. Betroffenes Stadtgebiet
Stadtmitte

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form:

  • bereits erfolgt: Informationsveranstaltung 2008, Arbeitskreis im ISEK
  • geplant: Anliegerversammlung (Straßenausbau nach KAG)

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes

  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
  •  Entschärfung von Unfallschwerpunkten
  •  Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer
  •  Schließung der Radweglücke zwischen Rathaus und Salzburger Straße

Anschluss B 20

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
Anschluss B 20 im Bereich der Bahnlinie Freilassing - Salzburg

2. Zielsetzung
Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse auch im Hinblick auf die städtebauliche Entwickung von Wohn- und Gewerbeflächen bzw. dem Bahnareal

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

Beschluss zur weiteren Vorgehendweise im Stadtrat am 23.01.2017

4. Aktueller Bearbeitungsstand
weitere Untersuchungen zweiter Varianten

5. Kosten, soweit bezifferbar

noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Ausarbeitung der Variantenprüfung mit den Behörden (Oberste Baubehörde, Wasserwirtschaftsamt) und Ingenieurbüros für die Gespräche mit der Regierung von Oberbayern

7. Betroffenes Stadtgebiet
Freimann

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form:

  • derzeit: ---
  • geplant: sollte ein Bebauungsplan aufgestellt werden, erfolgt die hierfür gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Städtebauliche Sanierung Innenstadt


Anregung durch die Stadt Freilassing

a) Steuerung

1. Kurzbeschreibung
Steuerung der Innenstadtrevitalisierung auf Grundlage des ISEK

2. Zielsetzung
Entwicklung von Projekten und kleineren Maßnahmen

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
Stadtratsbeschluss zur Besetzung der Arbeitsgruppe am 18.04.2016

4. Aktueller Bearbeitungsstand
sechstes Treffen der Arbeitsgruppe war am 19.07.2017

5. Kosten, soweit bezifferbar
---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
nächstes Treffen der Arbeitsgruppe voraussichtlich am 27.07.2017

7. Betroffenes Stadtgebiet
Innenstadt/Zentrum/Bahnhofsareal

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form:

  • bereits erfolgt: prozessbegleitende Arbeitsgruppe wurde gebildet
  • geplant: noch offen


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes

  • Revitalisierung der Innenstadt
  • Aufwertung des öffentlichen Raums Verbesserung der Aufenthaltsqualität

Städtebauliche Sanierung Innenstadt

Anregung durch die Stadt Freilassing


b) Umbau Salzburger Platz

1. Kurzbeschreibung
Umgestaltung des Salzburger Platzes

2. Zielsetzung
Aufwertung des Platzes als Dreh- und Angelpunkt der Innenstadt durch Steigerung der Aufenthaltsqualität

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
noch offen

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Beratungen im Rahmen der Sitzungen der Steuerungsgruppe zur Innenstadtsanierung (siehe Vorhabenliste Ziff. 3.1a)

5. Kosten, soweit bezifferbar
noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts / nächste Schritte
Vorplanung

7. Betroffenes Stadtgebiet
Innenstadt/Zentrum

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form:

  • bereits erfolgt: Informationsveranstaltung am 29.10.2014
  • geplant: noch offen


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes

  • Revitalisierung der Innenstadt
  • Aufwertung des öffentlichen Raums
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität

Städtebauliche Sanierung Bahnhofumfeld

Anregung durch die Stadt Freilassing


Neuordnung Bahnhofsareal

1. Kurzbeschreibung
städtebauliche Neuordnung der nördlich und südlich an den Bahnkörper angrenzenden Gebieten

2. Zielsetzung

  •  Entwicklung eines innerstädtischen Quartiers im Bereich des Bahnhofes
  •  Verbesserung der Verbindung des Bahnhofes und der Innenstadt sowie des ruhenden und fließenden,  öffentlichen und privaten Verkehrs

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
Rahmenplanung als Grundlage für die weitere Entwicklung; Beauftragung von Prof. Schirmer mit der städtebaulichen Betreuung

4. Aktueller Bearbeitungsstand

Die Deutsche Bahn – DB Netz – führt derzeit die Vorentwurfsplanung für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Freilassing durch. Derzeit laufen verschiedene Abstimmungsgespräche.

5. Kosten, soweit bezifferbar

noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte

Ein Baubeginn für 2019 ist seitens der DB angestrebt.

 

7. Betroffenes Stadtgebiet
Bahnhofsareal und Innenstadt

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form:

  • bereits erfolgt: Informationsveranstaltung, Workshop, prozessbegleitende Arbeitsgruppe
  • geplant: Bürgerwerkstatt zur Innenstadt und Bahnhofsareal am 27.07.2017 um 18.30 Uhr im Rathaussaal

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Bahnhofsareal als neues urbanes Zentrum

Städtebauliche Sanierung Mitterfeld (Soziale Stadt)

Anregung durch die Stadt Freilassing

a) Bebauungsplan „Handwerkerhof“ (am Sudetenplatz)

1. Kurzbeschreibung
35. Änderung für den Bereich des Sudetenplatzes sowie der südlich und östlich angrenzenden  Grundstücke

2. Zielsetzung

  • Schaffung bauplanungsrechtlicher Voraussetzungen für eine Wohnbebauung der Grundstücke südlich und östlich des Sudetenplatzes
  • Reduzierung der Verkehrsflächen


3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
Aufstellungsbeschluss im Stadtrat am 20.04.2009

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Ausarbeitung eines Vorentwurfes für einen Bebauungsplan

5. Kosten, soweit bezifferbar
---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Beschluss zur Billigung des Vorentwurfes und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB

7. Betroffenes Stadtgebiet
Klebing

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • bereits erfolgt: Gespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern
  • geplant: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes

Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum und Verbesserung des Wohnumfeldes (Soziale Stadt)

Städtebauliche Sanierung Mitterfeld (Soziale Stadt)

 

Anregung durch die Stadt Freilassing

b) Neugestaltung Sudetenplatz

1. Kurzbeschreibung
Neugestaltung des Sudetenplatzes (Grünfläche und Straßenzug)

2. Zielsetzung

  • Aufwertung der Grünfläche
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität
  • Neuordnung und Beruhigung des ruhenden und fließenden Verkehrs mit Reduzierung der  Verkehrsflächen

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
Festlegung Entwurfskonzept im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 28.11.2012

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Ausarbeitung eines Vorentwurfes für einen Bebauungsplan (siehe 35. Bebauungsplanänderung „Handwerkerhof“ – Ziff. 3.3 Buchstabe a der Vorhabenliste)

5. Kosten, soweit bezifferbar
noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens

7. Betroffenes Stadtgebiet
Klebing

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form:

  • bereits erfolgt: Workshops am 18.11.2011 und 30.10.2012, Treffen Bürgerkreis zur Gestaltung des Platzes
  • geplant: noch offen

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Schaffung eines attraktiven Quartiersplatzes mit Aufenthaltsqualität (Soziale Stadt)

Städtebauliche Sanierung Mitterfeld (Soziale Stadt)

Anregung durch die Stadt Freilassing

c) Ausbau Richard-Strauss-Straße

1. Kurzbeschreibung
notwendiger Ausbau der Richard-Strauss-Straße

2. Zielsetzung
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse insbesondere für Fußgänger und Radfahrer

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
noch offen

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Verkehrsuntersuchung ARGE RatioPlan/TU-München als Grundlage für die weiteren Planungen; Beauftragung des Büros Prof. Schirmer zur Erstellung eines Rahmenkonzeptes öffentlicher Raum für das Sanierungsgebiet Mitterfeld (Soziale Stadt)

5. Kosten, soweit bezifferbar
noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Ausarbeitung alternativer Gestaltungskonzepte für den Bereich der Straße mit Aussagen zu den Funktionen und Funktionsquerschnitten, Material und Begrünung, Beleuchtung und Mobiliar; Visualisierungen vorher/nachher

7. Betroffenes Stadtgebiet
Mitterfeld

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form:

  • bereits erfolgt: Gespräche mit einigen Anliegern
  • geplant: Abstimmung der Gestaltungsvorschläge mit Anliegern, Verkehrsplanern und dem Tiefbauamt

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes

  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
  • Verbesserung des Wohnumfeldes (Soziale Stadt)

 

 

Städtebauliche Sanierung Mitterfeld (Soziale Stadt)

Anregung durch die Stadt Freilassing

d) Projekt "Urbane Platzgestaltung mit Naturerlebnis" (Mozartplatz)

1. Kurzbeschreibung
kreatives Gartenprojekt am Mozartplatz (in Zusammenarbeit mit der Fa. Globus, Gartenbauverein, Imkerverein, Akademie für Landschaftspflege u.a.)

2. Zielsetzung
In Form einer Bürgerbeteiligung erhält der Platz eine nachhaltige und urbane Nutzung. Die Idee ist es, gemeinsam mit Schulen, Vereinen und Anwohnern, diesen Platz in eine Art Naturerlebnisgarten umzugestalten. Insekten wie Wild- und Honigbienen stehen dabei im Vordergrund.

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

Stadtratssitzung 01.08.2016

4. Aktueller Bearbeitungsstand

Arbeiten laufen

5. Kosten, soweit bezifferbar
Das angedachte Engagement umfasst einen praktischen und finanziellen Einsatz durch die Fa. Globus, d. h. das Projekt soll mit Hilfe von Mitarbeitern und einer Summe von etwa 12.000 € unterstützt werden.

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
16. Juni 2017 um 15 Uhr: Pflanzaktion (wenn möglich, Spaten + Handschuhe + festes Schuhwerk mitbringen) - Anmeldung unter 08654/ 3099-495 oder das-kontakt@freilassing.de

7. Betroffenes Stadtgebiet
Sanierungsgebiet Mitterfeld

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen

Form:

  • bereits erfolgt: Meinungsumfragen, Auftaktveranstaltung am 22.10.2016
  • laufend: Vorschläge und Mitarbeit der BürgerInnen (Kontakt: Michael Schweiger, Tel. 0170 /227 57 30

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes

  • Weiterentwicklung der Lebensräume für Flora/Fauna/Naturerlebnis
  • Verbindung von Landschaft/Stadträumen
  • neue Qualitäten im Wohnumfeld aufbauen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ansiedlung AWO-Seniorenzentrum im nördlichen Sonnenfeld“

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen notwendigen Ersatz des  AWO-Seniorenzentrums für das bestehende Gebäude an der Reichenhaller Straße

2. Zielsetzung
zeitnahe Schaffung eines Ersatzgebäudes in einer bedarfsgerechten Form

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Aufstellungsbeschluss im Stadtrat am 14.03.2016
  • Beschlussfassung über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange im Stadtrat am 30.05.2016
  • Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Billigung der Planung und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange im Stadtrat am 14.11.2016
  • Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes und Beschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses am 18.09.2017

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Auslegung des Entwurfes in der Zeit von 25. Oktober bis 27. November 2017

5. Kosten, soweit bezifferbar
noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich

7. Betroffenes Stadtgebiet
Sonnenfeld /Naglerwald

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: erweiterte Beteiligung nach den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sowie gesetzlich
vorgeschriebene Beteiligung

  • bereits erfolgt: Beteiligung der Öffentlichkeit vor Aufstellungsbeschluss (Informationsveranstaltung 03.03.2016 in der Lokwelt); frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
  • geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Schaffung von Wohnraum für Alle und Innenentwicklung im Sonnenfeld

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnpark im nördlichen Sonnenfeld“

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ermöglichung der Errichtung einer modernen Wohnanlage mit großflächiger Tiefgarage

2. Zielsetzung
Wohnraumschaffung

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
Aufstellungsbeschluss im Stadtrat am 30.05.2016; jedoch unter Vorbehalt (geknüpft an verschiedene Bedingungen)

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Antragstellung des Vorhabenträgers

5. Kosten, soweit bezifferbar
noch offen

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Umsetzung der Bedingungen aus dem Aufstellungsbeschluss (siehe Ziff. 3)

7. Betroffenes Stadtgebiet
Sonnenfeld/Naglerwald

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: erweiterte Beteiligung nach den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sowie gesetzlich
vorgeschriebene Beteiligung

  • bereits erfolgt: Beteiligung der Öffentlichkeit vor Aufstellungsbeschluss (Informationsveranstaltung 03.03.2016 in der Lokwelt)
  • geplant: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Schaffung von Wohnraum für Alle und Innenentwicklung im Sonnenfeld

Bebauungsplan „Georg-Wrede-Straße“

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Flächen südlich und nördlich der Georg-Wrede-Straße zwischen Rupertussteg und Schlenkenstraße

2. Zielsetzung
Durch die derzeit zum Ausbau vorgesehene Georg-Wrede-Straße werden v.a. in ihrem westlichen Abschnitt beiderseits Flächen erschlossen, deren Nutzung planungsrechtlich nicht ausreichend geregelt ist. Deshalb sollte hierfür ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Aufstellungsbeschluss im Stadtrat am 11.07.2016
  • Grundsatzbeschluss zu den städt. Planungsvorstellungen auf dem künftigen Kindergartengrundstück im Stadtrat am 01.08.2016
  • Beschluss zur Billigung der Planung sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange im Stadtrat am 01.08.2016

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Auslegung der Vorentwurfsplanung inkl. Lärmprognoseberechnungen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit von 10.11.2016 bis 13.12.2016

5. Kosten, soweit bezifferbar
---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
weitere Ausarbeitung des Entwurfes und der notwendigen Gutachten

7. Betroffenes Stadtgebiet
Neuhofham

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • bereits erfolgt: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
  • geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Sicherung von Wohn- und Gewerbegebieten, Bildung, Kinderbetreuung

Bebauungsplan „Kesselpoint“ (31. Änderung)

Anregung durch die Stadt Freilassing

1. Kurzbeschreibung
31. Änderung für ein Gebiet zwischen Fehlgraben und Pommernstraße

2. Zielsetzung
Im südlichen Teil des Änderungsbereiches (unmittelbar an der Pommernstraße) soll Wohnnutzung ermöglicht und für den übrigen Bereich abgestuftes Gewerbegebiet / eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt werden.

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
Änderungsbeschluss im Stadtrat am 28.09.2015

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Abstimmung mit den Grundstückseigentümern

5. Kosten, soweit bezifferbar
---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Vorentwurf

7. Betroffenes Stadtgebiet
Kesselpoint

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • bereits erfolgt: ---
  • geplant: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Sicherung von Wohn- und Gewerbegebieten

Bebauungsplan „Handwerkerhof“ (Kiefel) (36. Änderung)

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
36. Änderung für das Gebiet zwischen Industriestraße, Egerländer Straße, Karlsbader Straße und Böhmerwaldstraße

2. Zielsetzung
Mit der Bebauungsplanänderung soll eine ausreichende Rechtsgrundlage für die weitere Entwicklung des bestehenden Gewerbebetriebes sowie der angrenzenden weiteren Nutzung geschaffen werden und bestehendes Baurecht gesichert werden.

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Aufstellungsbeschluss im Stadtrat am 20.09.2010
  • Billigung der Entwurfsplanung sowie Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden im Stadtrat am 16.07.2012
  • Billigung der geänderten Entwurfsplanung sowie Beschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach BauGB im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 08.12.2014 (beschleunigtes Verfahren)


4. Aktueller Bearbeitungsstand
erneute Überarbeitung der Entwurfsplanung

5. Kosten, soweit bezifferbar
---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts / nächste Schritte
Billigung des erneut geänderten Entwurfes und Beschluss zur öffentlichen Auslegung

7. Betroffenes Stadtgebiet
Klebing

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • bereits erfolgt: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
  • geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB zur geänderten Entwurfsplanung


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Sicherung von Gewerbegebieten

Bebauungsplan „Staufenstraße“ (2. Änderung)

Anregung durch die Stadt Freilassing

1. Kurzbeschreibung
2. Änderung für die Baufläche 1 an der Schlenkenstraße

2. Zielsetzung
Die Rahmenbedingungen sollen so verbessert werden, dass Aussicht auf eine wirtschaftliche Realisierung des geplanten Geschosswohnungsbaus besteht und tatsächlich Wohnraum geschaffen werden kann (Erhöhung der zulässigen Anzahl der Wohnungen).

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Beschluss zur Änderung und frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Stadtrat am 27.04.2015
  • Beschluss im Stadtrat am 26.09.2016, die Bebauungsplanänderung zurück zu stellen

4. Aktueller Bearbeitungsstand
---

5. Kosten, soweit bezifferbar
---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
---

7. Betroffenes Stadtgebiet
Neuhofham

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • bereits erfolgt: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
  • geplant: ---

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Schaffung von Wohnraum

Bebauungsplan „Engerach“ (26. Änderung)

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
26. Änderung im Bereich zwischen der Kehlsteinstraße und der Reichenhaller Straße

2. Zielsetzung
Für die Grundstücke an der Reichenhaller Straße sollen die Festsetzungen so gestaltet werden, dass eine Wohnbebauung realisiert werden kann.

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Änderungsbeschluss im Stadtrat am 25.01.2016
  • Beschluss zur Billigung der Planung und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Stadtrat am 24.10.2016
  • Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB auf der Grundlage des Planentwurfs mit Begründung in der Fassung vom 13.02.2017 im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 13.02.2017
  • Billigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beschluss zur erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 4 a Abs. 3, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2  BauGB in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses am 18.09.2017

4. Akuteller Bearbeitungsstand
Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

5. Kosten, soweit bezifferbar

---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte

Behandlung der eingegangenen Anregungen 

7. Betroffenes Stadtgebiet

Neuhofham /Engerach

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen

Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • abgeschlossen: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
  • geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Schaffung von Wohnraum

Bebauungsplan "Reichenhaller Straße II" (1. Änderung)

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
1. Änderung zur Festlegung der Art der Nutzung

2. Zielsetzung
Ermöglichung einer Ansiedlung von anderweitigen Gewerbebetrieben

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
Beschluss im Stadtrat am 01.08.2016 zur Änderung im beschleunigten Verfahren und Beteiligung der Öffentlichkeit zur Unterrichtung über die allgemeinen Zeile und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Auslegung der Entwurfsplanung von 19.10. bis 21.11.2016

5. Kosten, soweit bezifferbar
---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Weiterausarbeitung der Planung und des Gutachtens

7. Betroffenes Stadtgebiet
Neuhofham /Engerach

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • derzeit: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
  • geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB zur geänderten Entwurfsplanung


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Schaffung von Gewerbeflächen

Bebauungsplan "Sonnenfeld am Naglerwald" (43. Änderung)

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
43. Änderung für den Bereich der Grundstücke Flst.Nr. 915/7, 915/8, 919/5, 919/6, 919/7, 923/19 und TF 910/8

2. Zielsetzung
Am nördlichen Abschnitt der Straße Sonnenfeld gegenüber dem Naglerwald sollen Einfamilienhäuser in Form von Doppel- und Reihenhäusern sowie ein Mehrfamilienhaus einschließlich der erforderlichen Erschließung errichtet werden. Geplant sind 17 Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten.

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Beschluss zur Änderung im Stadtrat am 11.07.2016
  • Billigung der Planung und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange im Stadtrat am 14.11.2016
  • Billigung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes; Beschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 ABs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses am 18.09.2017

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Auslegung des Entwurfes von 12. Oktober bis 13. November 2017

5. Kosten, soweit bezifferbar
---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Behandlung der eingegangenen Anregungen

7. Betroffenes Stadtgebiet
Sonnenfeld/Naglerwald

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • derzeit: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
  • geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB


9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Schaffung von Wohn- und Gewerbegebieten, Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum

Bebauungsplan "Salzstraße Nord" (15. Änderung)

Anregung durch die Stadt Freilassing


1. Kurzbeschreibung
15. Änderung im Bereich des mit einer Garagenanlage bebaute Grundstück zwischen Wasserburger und Saaldorfer Straße

2. Zielsetzung
Zuführung einer hochwertigeren Nutzung - dadurch städtebauliche Verbesserung der Situation und Aufwertung des Stadtbildes

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Beschluss zur Änderung und Billigung der Planung sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Stadtrat am 24.10.2016
  • Billigung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses am 18.09.2017

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Auslegung des Entwurfes von 12. Oktober bis 13. November 2017

5. Kosten, soweit bezifferbar
---

6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Behandlung der eingegangenen Anregungen

7. Betroffenes Stadtgebiet
Salzstraße Nord

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • abgeschlossen: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
  • geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Sicherung von Wohngebieten, Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum

 

 

Bebauungsplan "Klebing II" (18. Änderung)

Anregung durch die Stadt Freilassing

1. Kurzbeschreibung
18. Änderung im Bereich, der durch die Industriestraße im Osten, das Industriegleis im Westen und die Klebinger Straße bzw. deren gedachten Verlängerungen im Norden und Süden begrenzt

2. Zielsetzung
Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für eine Nachverdichtung im Rahmen der Innenentwicklung

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Beschluss zur Änderung und Billigung der Planung sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Stadtrat am 24.10.2016
  • Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB auf der Grundlage des Planentwurfs mit Begründung in der Fassung vom 13.02.2017 im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 13.02.2017

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Auslegung des Planentwurfs zur Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit von 22.03.2017 bis 24.04.2017

5. Kosten, soweit bezifferbar
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6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Behandlung der eingegangenen Anregungen

7. Betroffenes Stadtgebiet
Klebing

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • abgeschlossen: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
  • geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Sicherung von Wohngebieten, Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum

Bebauungsplan "Engerach" (27. Änderung)

Anregung durch die Stadt Freilassing

1. Kurzbeschreibung

27. Änderung des Bebauungsplanes „Engerach“ hinsichtlich der Festsetzungen von Sichtdreiecken und Einfriedungen

2. Zielsetzung

Die beiden Verfahren (zwei unterschiedlich räumliche Geltungsbereiche) im Rahmen der 26. Bebauungsplanänderung (siehe Ziff. 4.7) sind verfahrenstechnisch abzutrennen. Somit wird die Änderung der Regelungen zu Sichtdreiecken und Einfriedungen als gesondertes Verfahren im Rahmen einer 27. Änderung des Bebauungsplanes fortgeführt.

3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt

  • Beschluss zur Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 13.02.2017

4. Aktueller Bearbeitungsstand
Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit von 15.03.2017 bis 18.04.2017

5. Kosten, soweit bezifferbar
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6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Behandlung der eingegangenen Anregungen

7. Betroffenes Stadtgebiet
Neuhofham/Engerach

8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung

  • abgeschlossen:  frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (im Rahmen der 26. Bebauungsplanänderung)
  • geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB

9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
Schaffung von Wohnraum

Anregungen

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung zu Vorhaben, für die keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, kann angeregt werden, von der Bürgerschaft, vom ersten Bürgermeister und vom Stadtrat.

         • Bürgerschaft

Eine Anregung zu Bürgerbeteiligung von Seiten der Bürgerschaft kann über das Sammeln von Unterschriften erfolgen.

Die Anregung erfolgt in zwei Schritten:

1. Anmeldung/Registrierung des Interesses bei der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit und mitgestaltender Bürgerbeteiligung, die dabei auch berät. Mit der Anmeldung qualifizieren sich die Initiatoren als Ansprechpartner für Stadtrat und Verwaltung unter Nennung folgender Informationen:

a) Name der evtl. beteiligten Organisation/en,
b) Persönliche Kontaktdaten des Sprechers/der Sprecherin der evtl. beteiligten Organisation/en und mindestens einer Vertretungsperson,
c) Vorhaben, bei dem mitgestaltende Bürgerbeteiligung stattfinden soll,
d) Die Beschreibung des Beteiligungsgegenstandes.

2. Einreichung einer Unterschriftenliste (die von der Stadt bereit gehalten wird) mit Namen der Unterstützer/innen der Anregung.

Wenn mindestens 1% der Gemeindebürger mit ihren Unterschriften ein Beteiligungsverfahren anregen (Stichtag: Tag des Antragseingangs), setzt der erste Bürgermeister den Antrag auf mitgestaltende Bürgerbeteiligung möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.
Ist das nicht möglich, ist der Antrag in jedem Fall innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen.

Im Übrigen gelten die in diesem Zusammenhang anwendbaren Vorschriften der städtischen Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) entsprechend.

  • Erster Bürgermeister und Verwaltung

Bei großen städtischen Vorhaben, wegweisenden Zukunftsplanungen sowie bei Vorhaben, die vermutlich für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gesamtstadt oder einzelner Stadtteile von besonderer Bedeutung sind, soll der erste Bürgermeister von sich aus dem Stadtrat mitgestaltende Bürgerbeteiligung vorschlagen und im Budget entsprechend einplanen.

  • Stadtrat

Anträge auf mitgestaltende Bürgerbeteiligung können auch aus dem Stadtrat kommen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder dies schriftlich beim ersten Bürgermeister beantragt.

Der erste Bürgermeister setzt den Antrag auf mitgestaltende Bürgerbeteiligung möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.

Ist das nicht möglich, ist der Antrag in jedem Fall innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen.

Anwendungsbereich

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung ist möglich für alle Angelegenheiten der Stadt Freilassing, die im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder eines Ausschusses liegen, mit Ausnahme der in Art. 18a Abs. 3 GO bezeichneten Gegenstände, d.h. eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung.

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung findet nicht statt, bei Angelegenheiten die nach Art. 52 Abs. 2 GO in nicht öffentlicher Stadtratssitzung zu behandeln sind oder die nach Art. 56 a GO der Geheimhaltung bedürfen.

Eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung findet nicht statt, bei der Erfüllung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, es sei denn, die gesetzlichen Vorgaben sehen eine Bürgerbeteiligung vor.

Bei Bauleitplänen ist Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgesehen und braucht bzw. kann deshalb nicht von der Bürgerschaft oder von anderer Stelle angeregt werden.

Für Bauleitplanung ist mitgestaltende Bürgerbeteiligung im Sinne dieser Leitlinien möglich, falls die Vorschriften des Baugesetzbuches, die Bürgerbeteiligung gesetzlich vorsehen, dem nicht entgegenstehen.

Baugenehmigungsverfahren können nicht Gegenstand von mitgestaltender Bürgerbeteiligung sein. Dementsprechend können Bauvorhaben privater Investoren nur dann Gegenstand von mitgestaltender Bürgerbeteiligung sein, wenn deren Genehmigung von der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans abhängig ist.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wirkt der erste Bürgermeister bzw. die Verwaltung beim Vorhabenträger darauf hin, dass dieser eine frühzeitige mitgestaltende Bürgerbeteiligung vor der Fassung eines möglichen Aufstellungsbeschlusses durchführt. Stimmt der Vorhabenträger dieser Vorgehensweise nicht zu, so führt der erste Bürgermeister bzw. die Verwaltung noch vor der Fassung eines möglichen Aufstellungsbeschlusses eine frühzeitige mitgestaltende Bürgerbeteiligung durch. Die Zustimmung des Stadtrats zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu dem jeweiligen Vorhaben erfolgt über einen entsprechend Beschluss oder über den Beschluss der Vorhabenliste. Die Kosten werden grundsätzlich dem Vorhabenträger auferlegt.

Eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung erfolgt nicht bei Fachplanungen Dritter (z.B. Planfeststellungsverfahren). Das Fachplanungsrecht liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Freilassing und sieht spezielle Formen der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Formen

Im folgenden „Instrumentenkoffer“ ist eine Auswahl von Formen zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung genannt, die kurz beschrieben werden:

1. Informationsveranstaltung
2. Bürgerforum
3. einmalige Arbeitsgruppe
4. prozessbegleitende Arbeitsgruppe
5. Workshop
6. Runder Tisch
7. prozessbegleitende Mediation
8. Umfrage

Über die Auswahl der Formen zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung entscheidet der Stadtrat und stellt die dafür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung.

Er achtet darauf, den Beteiligungsprozess auch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene attraktiv zu gestalten.

Die Vorhabenliste wird entsprechend fortgeschrieben.

           zu 1: Informationsveranstaltung

Interessierte und betroffene Bürger/Bürgerinnen und Einwohner/Einwohnerinnen werden zu einem bestimmten Zeitpunkt über Pläne und Programme informiert.

Im Gegensatz zum Bürgerforum dient die Informationsveranstaltung nicht zur Meinungsäußerung und öffentlichen Diskussion der Bürgerschaft.

              zu 2: Bürgerforum

Das Bürgerforum dient in erster Linie der Information einer größeren Zahl von Bürgern/Bürgerinnen und Einwohnern/Einwohnerinnen.

Meinungen und Vorschläge werden aus der Bevölkerung eingeholt und öffentlich diskutiert.

               zu 3: einmalige Arbeitsgruppe

Mehrere Personen (Organisationseinheit) bearbeiten in Form der Gruppenarbeit eine gemeinsame Aufgabe.

Durch die unterschiedlichen Beiträge der einzelnen Mitglieder kann eine optimierte Aufgabenlösung entstehen.

Die Organisationseinheit stellt keine konstante Einrichtung dar.
 

                zu 4: prozessbegleitende Arbeitsgruppe

Die prozessbegleitende Arbeitsgruppe ist eine konstante Einrichtung für die Laufdauer des geplanten Projektes.

Sie bearbeitet eine Aufgabe in Form von Gruppenarbeit.

               zu 5: Workshop

Ein Workshop hat keine klaren Strukturmerkmale.

Die Zusammensetzung der Teilnehmer/innen und der Ablauf kann je nach Aufgabenstellung variieren.

Das Arbeitsklima sollte möglichst offen und frei von Zwängen sein. 

             zu 6: Runder Tisch

Der Runde Tisch steht für die gleichberechtigte Teilhabe der Beteiligten, die miteinander im Dialog eine von allen Seiten getragene Lösung finden.

Im Vordergrund steht die Erarbeitung einer möglichst auf Konsens ausgerichteten Lösung.
 

            zu 7: prozessbegleitende Mediation

Die Prozessbegleitende Mediation (= Vermittlung) eignet sich bei latenten (= verdeckt) oder offenen Konflikten bei Problemstellungen.

Die Mediation unterstützt Konfliktparteien bei der Erreichung einer einvernehmlichen Lösung.

           zu 8: Umfrage

Personen werden zu einem bestimmten Thema befragt.

Die Umfrage eignet sich dazu, die Einstellung oder Meinung von Personen zu einem bestimmten Sachverhalt festzustellen.

Verfahren

Wesentlich für das Gelingen eines Beteiligungsprozesses ist, dass sich alle Beteiligten von Beginn an über die Ziele des jeweiligen Prozesses im Klaren sind und sich über den Arbeitsauftrag verständigen.

Mit der Beschreibung des Beteiligungsverfahrens werden die gemeinsamen Erwartungen an den Beteiligungsprozess geklärt und mögliche spätere Enttäuschungen vermieden.

Durchführung

Für die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens ist der erste Bürgermeiser zuständig. Dieser hat die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens an die Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit und mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Abstimmung mit dem jeweiligen Fachamt übertragen.

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und insbesondere das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner in das Beteiligungsangebot der Stadt aufzubauen.

Verbindlichkeit muss in vierfacher Weise sichergestellt werden, nämlich dadurch,

1. dass die Grundsätze und Regeln für die mitgestaltende Bürgerbeteiligung verbindlich und zuverlässig eingehalten werden; 2. dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner im Prozessablauf eines Beteiligungsprojektes Gehör verschaffen können, das heißt, dass der Dialog offen geführt wird und die Bürgeräußerungen in allen Projektphasen ermöglicht und ernstgenommen werden; gleichzeitig soll eine aus Sachgründen erforderliche wesentliche Änderung des Beteiligungsgegenstands nur unter Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern – möglichst der vorher Beteiligten – stattfinden; 3. dass die Beteiligungsergebnisse – auch wenn sie für die jeweiligen Entscheidungsträger nicht bindend sind – in den abschließenden Abwägungs- und Entscheidungsprozess einfließen; 4. dass die getroffenen Entscheidungen mit Begründung unabhängig vom jeweiligen Zuständigkeitsbereich – vor allem, wenn sie von den mitgestaltenden Bürgerbeteiligungsergebnissen abweichen – für die Einwohnerinnen und Einwohner nachvollziehbar dargestellt werden.

Information

Zwischenergebnisse und Ergebnisse werden dokumentiert und in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Entscheidungen

Die Entscheidung zu Vorhaben trifft der Stadtrat.

Das Ergebnis der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung fließt im Rahmen der Abwägung in die Entscheidung des Stadtrats ein.

Evaluation

Mitgestaltende Bürgerbeteiligungsprojekte sollen prozessbegleitend evaluiert werden, einerseits um den Grad der Mitgestaltung durch die Einwohnerinnen und Einwohner sichtbar und überprüfbar zu machen, andererseits um Prozesse optimieren (=verbessern) zu können.

1. Welche Veränderungen hat das Bürgerbeteiligungsverfahren bewirkt? 2. Welcher Mehrwert wurde durch die Verfahren gewonnen? 3. In welchem Verhältnis stehen Mehrwert und eigesetzte Ressourcen (= Mittel) zueinander (Effektivität und Effizienz = Wirkung und Wirtschaftlichkeit)? 4. Feedback (= Rückmeldung) durch Fragebogen