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Stadt Freilassing
 

Stadt Journal Aktuell - 28. Februar 2020

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Das Stadt Journal Aktuell vom 28. Februar 2020 erklärt die öffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung des

  • Stadtrats vom 24. Februar und des
  • Bau-, Umwelt- und Energieausschusses vom 17. Februar 2020.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrats vom 24. Februar 2020

1. Bericht aus der Lenkungsgruppe zum Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes ISEK wurde eine Lenkungsgruppe eingerichtet, in der neben dem Bürgermeister und Vertretern der Stadtrats-Fraktionen Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen unserer Stadt vertreten sind.

Die Lenkungsgruppe hat die Aufgabe, zweimal jährlich die Abstimmung der Maßnahmen vorzuschlagen sowie die Umsetzung auf der Grundlage des vom Stadtrat beschlossenen integrierten Stadtentwicklungskonzepts zu überprüfen und dem Stadtrat zu berichten.

Über die Sitzung der Lenkungsgruppe zum Ende des Jahres 2019 wurde nun der Stadtrat durch Lenkungsgruppenmitglied Christoph Scheithauer informiert. Die Lenkungsgruppe gab folgende Empfehlungen an den Stadtrat:

Thema Fußgängerüberwege

  • Am Kreisverkehr auf Höhe des Penny-Marktes sollen nach der Erprobungsphase des Kreisverkehrs an der Münchener Straße ebenfalls Zebrastreifen eingerichtet werden.

Standort Neubau Grundschule

  • Das Bauleitplanverfahren für den Neubau einer Grundschule an der Martin-Luther-Straße soll gemeinsam mit einer Standortanalyse gestartet werden.
  • Die Lenkungsgruppe stellt fest, dass soziale Infrastruktur (z.B. Schulen, Grünflächen und Kinderbetreuungseinrichtungen) in den potenziellen Wohngebieten den Zielen des ISEK entspricht. 

Entwicklung Lindenplatz West

  • Bei der Entwicklung des Lindenplatz West sollen die Anforderungen des Mobilitätswandels berücksichtigt werden.

Entwicklung Salzburger Platz Nord

  • Der Stadtrat soll darauf achten, dass das Vorhaben der VR-Bank gestalterisch eine qualitativ hochwertige Optik bekommt. 

Bebauung an der Matulusstraße

  • Die Lenkungsgruppe stellt fest, dass die Entwicklung an der Matulusstraße den Zielen des ISEK‘s nicht widerspricht.

2. Grundschule Freilassing

Verlagerung Grundschule Salzburghofen 

Bereits im Sommer 2019 fiel aus diesem Gedanken heraus die Entscheidung, die Grundschule aus Salzburghofen an den Hauptstandort am Georg-Wrede-Platz zu verlagern und hier die Unterrichtsangebote zu bündeln. Das betreffen beispielsweise auch Angebote für Kinder mit Inklusionsbedarf, Deutsch-Förderstunden oder der evangelische Religionsunterricht, welcher am Standort Salzburghofen aus organisatorischen Gründen gar nicht möglich war. Als Synergie können die frei gewordenen Räume in Salzburghofen für einen Kindergarten oder eine Kinderkrippe umgenutzt werden.

Neben der Standortzusammenlegung machen es auch die stetig steigende Einwohnerzahlen Freilassings, und somit auch die steigenden Schülerzahlen, notwendig, die Grundschule in Freilassing zu vergrößern. Eine weitere Herausforderung stellt die Sanierungsfälligkeit des Grundschulgebäudeteils zwischen der Bräuhausstraße und dem Georg-Wrede-Platz dar. 

Teilneubau Grundschule

In den nächsten Monaten sollen mit Begleitung eines erfahrenen Fachbüros neben der Fläche an der Martin-Luther-Straße, welche sich im Eigentum der Stadt befindet und auf die somit ein unmittelbarer Zugriff bestehen würde, weitere mögliche neue Standorte für einen Teilneubau der Grundschule in Freilassing betrachtet und bewertet werden. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Stadtrats, der Bürgerschaft, Vertretern der Schule und der Elternschaft sowie aus der Verwaltung sollen den Prozess begleiten. 

Bis zur Fertigstellung eines Teilneubaus der Grundschule werden noch einige Jahre vergehen. Die neue Schule soll dann geplant zum Schuljahr 2025/26 von den Schülerinnen und Schülern mit Leben gefüllt werden. 

Zwischenlösung am Georg-Wrede-Platz

In der Zeit bis zum Bezug der neuen Grundschule gilt es nun am Hauptstandort Georg-Wrede-Platz, eine Zwischenlösung für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Im Laufe des kommenden Schuljahres 2020/2021 sollen die benötigten Räumlichkeiten in Form einer Modulbauweise erstellt werden. Zwar würden im kommenden Schuljahr die Module noch für vier Schulklassen ausreichen, so zeigt die 5-Jahresstatistik ein anderes Bild: Bis zum Schuljahr 2024/25 wird mit drei zusätzlichen Schulklassen gerechnet, für welche die Zwischenlösung den Ort des Lernens darstellen wird. Hinzu kommen weitere Fach- und Nebenräume.

Gegenüber einer Miete zeigt sich ein Kauf der Module als die wirtschaftlichere Option. Die Kosten betragen inkl. Aufbau insgesamt rund 1,5 Mio. Euro brutto. Der große Vorteil dabei: Die Module können später einer dauerhaften Verwendung zugeführt werden.

3. Städtisches Grundstück an der Laufener Straße (sog. „Dorfplatz“)

Die CSU-Stadtratsfraktion stellte den Antrag, das städtische Grundstück an der Laufener Straße, den sog. „Dorfplatz“ dauerhaft in städtischem Eigentum zu behalten. Zudem soll es in Zusammenhang mit dem Obst- und Gartenbauverein mit weiteren Streuobstbäumen und Beerensträuchern aufgewertet werden.

Wie in der Sitzung erläutert wurde, gibt es keine Bestrebungen, dieses Grundstück zu verkaufen. Der Stadtrat beschloss, dass das Grundstück im städtischen Eigentum verbleiben soll.

4. Änderungen der Gebühren für das Freibad

Die Gebührensatzung für die Benutzung des Freibades wurde verändert und ergänzt:

 ·      Ermäßigte Saisonkarten im Vorverkauf können von 1. bis 30. April an der Kasse der Sport- und Freizeitanlage Badylon zu erwerben sein.

 

 

Regulär

Vorverkauf  -10 %

Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr

 

75,00 €

67,50 €

Personen, die zu ermäßigtem Eintritt berechtigt sind

50,00 €

45,00 €

Familiensaisonkarte

125,00 €

112,50 €

Familiensaisonkarte für Familien mit einem oder mehreren schwerbehinderten Mitglied/ern

65,00 €

58,50 €

Familiensaisonkarten für Besitzer der Bayerischen Ehrenamtskarte

90,00 €

81,00 €

Saisonkarte für Elternteil mit eigenem/n Kind/ern

90,00 €

81,00 €

 

·      Familiensaisonkarten sowie Saisonkarten für ein Elternteil gelten für Schüler und Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende sowie FSJ/FÖF-Absolventen mit jeweils entsprechendem Nachweis bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.

·      Familiensaisonkarten für Schwerbehinderte erhalten Familien mit einem oder mehreren schwerbehinderten Mitglied/ern mit 50 v. H. und mehr Erwerbsminderung.

·      Ermäßigte Einzel-Saisonkarten gelten nicht für Eltern sowie Großeltern als Begleitung eigener Kinder bzw. Enkelkinder ab vollendetem 6. Lebensjahr.

·      Freien Eintritt erhalten Begleitpersonen schwerbehinderter Menschen mit dem Merkzeichen „B“ (heißt „Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen“) auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises.

·      Ermäßigten Eintritt erhalten Eltern oder Großeltern als Begleitung eigener minderjähriger Kinder bzw. Enkelkinder ab vollendetem 6. Lebensjahr. Die Familienzugehörigkeit ist auf Verlangen nachzuweisen.

Die vollständige neue Satzung finden Sie auf der Homepage der Stadt Freilassing ab Ende der ersten Märzwoche.

5. Nutzungsänderung der Montagehalle der Lokwelt

Die Fraktionen SPD, Grüne/Bürgerliste und Pro Freilassing stellten einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach der Stadtrat eine Nutzungsänderung für die Montagehalle der Lokwelt Freilassing in eine Veranstaltungshalle beschließen möge.

Die Montagehalle der Lokwelt konnte bisher nicht als reine Versammlungsstätte genutzt werden, da sie formal als Bahnbetriebsstätte gilt. Bisherige Veranstaltungen in der Montagehalle bedurften immer jeweils einer umfangreichen Sondergenehmigung mit Brandschutzgutachen und vielem mehr. Um sie als Veranstaltungshalle nutzen zu können, muss sie der Versammlungsstätten-Verordnung entsprechen, was baulicher Maßnahmen und Investitionen bedarf. Vor der Umsetzung dieser Maßnahmen muss ein Nutzungs- und Betriebskonzept mit Folgekostenerwartung erarbeitet werden.

Der Stadtrat beschloss in der Sitzung, dass aus der Montagehalle eine Veranstaltungshalle für bis zu 800 Personen werden soll. Die Verwaltung wird unter Einbindung der Stadtratsfraktionen und unter Einbindung des Landratsamtes beauftragt, die Eckpunkte für ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Anschließend sollen die Planungsleistungen für eine Nutzungsänderung in Auftrag gegeben werden.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses vom 17. Februar 2020

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Matulusstraße“

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 14.08.2019 bis einschließlich 23.09.2019 im Rathaus öffentlich aus. Im selben Zeitraum wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt.

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gesammelten Hinweise und Informationen sowie die ersten Ergebnisse der aus den Unterlagen zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und Baumbegutachtung führten zu einer ersten Anpassung der Planung.

Inhaltliche Änderungen liegen unter anderem bei folgenden Punkten vor und wurden im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss vorgestellt: 

  • Die vorgesehene gewerbliche Nutzung ist nun definiert. Vorgesehen ist eine Tagespflege. Hierzu werden zwei betreute Wohneinheiten mit je 12 Personen vorgesehen. 
  • Die Fläche des Mietwohnungsbaus erhöht sich. Die Fläche des Eigentumswohnungsbaus verringert sich
  • Erhalt weiterer Bestandsbäume
  • Ergänzung durch eine Darstellung einer Absperranlage im Bereich der zu erhaltenden Bäume. Ermöglicht der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und die Bäume entsprechend im Sinne des Artenschutzes nicht zu pflegen.
  • Haus 1 verändert sich in seiner Form, hierdurch erfolgt eine Reduzierung der Straßenfront 
  • Reduzierung der Gesamtanzahl an Stellplätzen. Erhöhung der Anzahl der oberirdischen Stellplätze
  • Anpassung der Tiefgaragenabfahrt bei Haus 3 
  • Reduzierung der Tiefgaragenfläche
  • Anpassung der Lage der Stellplätze auf dem Vorhabensgrundstück
  • Es erfolgt eine Darstellung der zu verlegenden Versorgungsleitungen