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Stadt Freilassing
 

Stadt Journal Aktuell - 27. September 2019

Das Stadt Journal Aktuell vom 27. September 2019 erklärt die öffentlichen Beschlüsse

  • aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses vom 16. September, 
  • aus der Sitzung des Stadtrats vom 23. September und
  • aus der Sitzung des Werkausschusses vom 26. September 2019.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrats vom 23. September 2019

Stellungnahme der Stadt Freilassing zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Saaldorf-Surheim im Bereich "Helfau IV" und im Bereich "Bauhof" im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung

Die Gemeinde Saaldorf-Surheim informierte die Stadt Freilassing über den Beschluss des Gemeinderates, den Flächennutzungsplan im Bereich des Gewerbegebietes Helfau IV und im Bereich des bestehenden Bauhofs zu ändern (15. Änderung). Die wird hierzu im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Stadt Freilassing beteiligt und wurde um Stellungnahme gebeten. Hierzu lag der Stadt ein Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung, der Begründung sowie des Umweltberichtes vor.

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15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Saaldorf-Surheim im Bereich „Helfau IV“ und im Bereich „Bauhof“

Der Stadtrat beschloss hierzu folgende Stellungnahme: Zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Saaldorf-Surheim im Bereich „Helfau IV“ und im Bereich „Bauhof“ werden von der Stadt Freilassing folgende Hinweise und Einwendungen vorgebracht:

1.   Im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Helfau IV“ soll bei der Festsetzung des Gewerbegebietes eine Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen werden (eingeschränktes Gewerbegebiet).

2.   Die Argumentation einer Beschränkung der Gemeindeverbindungsstraße für LKW-Verkehr zwischen Saaldorf und Surheim aufgrund eines übermäßigen LKW-Verkehrs ist nicht mehr haltbar, da über jene Verbindungsstraße das neue Gewerbegebiet erschlossen werden soll.

Regionalplan Südostoberbayern - 14. Teilfortschreibung Teil A "Grundlagen der regionalen Entwicklung und Raumstruktur"

Der Regionale Planungsverband Südostoberbayern bot der Stadt Freilassing die Gelegenheit, sich zu den im Rahmen der 14. Teilfortschreibung Teil A „Grundlagen der regionalen Entwicklung und Raumstruktur“ des Regionalplanes Südostoberbayern vorgesehenen Änderungen zu äußern.

Seitens der Stadt Freilassing konnten auf Grundlage der zur Beteiligung dargelegten Änderungen Auswirkungen auf die Stadt nicht ausgeschlossen und berührte Belange der Stadt ermittelt werden. Es werden daher Anregungen oder Einwendungen geäußert, die zum einen auf redaktionelle und zum anderen auf inhaltliche bzw. fachliche Anpassungen abzielen. 

Die Stadt Freilassing empfiehlt unter anderem, dass neben einer Stärkung des Standortes Rosenheim auch eine Förderung für einen Hochschulstandort im Berchtesgadener Land erfolgen sollte. Insbesondere die Stadt Freilassing als Wirtschaftsstandort im Berchtesgadener Land sollte ebenfalls als Hochschulstandort in den Fokus der Entwicklungen und Planungen rücken. Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und guten Anbindung an den Personennah-, Regional- und Fernverkehr innerhalb der Region 18 und grenzüberschreitend innerhalb der Kernregion Salzburg eignet sich ein Standort in der Stadt Freilassing in besonderem Maße. Bereits das Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Freilassing aus dem Jahr 2012 sieht in Freilassing einen Bildungs- bzw. Hochschulstandort im Bahnhofsumfeld vor. Darüber hinaus wäre aufgrund der räumlich und funktional gesehenen günstigen Lage zu den Hochschulstandorten Salzburg, Rosenheim und München eine Kooperation mit diesen Standorten denkbar.

Zusätzlich sollte der Berufsschulstandort Freilassing gestärkt werden.

Des Weiteren wurde u.a. eine Ergänzung im Regionalplan gefordert, dass sich das Doppelzentrum Bad Reichenhall/Freilassing im grenzüberschreitenden Verdichtungsraum mit Salzburg etablieren soll und innerhalb des Doppelzentrums insbesondere Freilassing aufgrund ihrer räumlichen und funktionalen Verflechtungen sowie verkehrlichen Verknüpfung mit Salzburg eine Brückenfunktion zu Salzburg übernehmen kann.

Die Stadt Freilassing merkt an anderer Stelle des Regionalplans an, dass durch die in der Begründung empfohlene Ergänzung der Versorgungsprofile der Doppelzentren, welche in der Begründung nicht näher definiert ist, die Gefahr der Etablierung des Windhundprinzips besteht. Es wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass mit einer Spezialisierung hinsichtlich der Aufgaben und Funktionen in den Städten eines Doppelzentrums Verluste einhergehen, wodurch eine zentralörtliche Versorgung ggf. nicht mehr gewährleistet werden kann (bspw. im Bereich der Gesundheitsversorgung). Hierbei gilt anzumerken, dass die Stadt Freilassing als geteiltes Oberzentrum auch für den nördlichen Landkreis, wie bspw. das Mittelzentrum Laufen, Aufgaben des spezialisierten höheren Bedarfs übernimmt. Darüber hinaus ist die Aufteilung bzw. ausschließliche Verfügbarkeit einzelner Versorgungsbereiche in einem der beiden Zentren auch in Anbetracht der Entfernung der Zentren (bspw. beträgt die Entfernung Freilassing – Bad Reichenhall 18 km) sowie des dadurch entstehenden zunehmenden Verkehrs zwischen den Zentren nicht zu bekräftigen. 

Der genauere Inhalt des Regionalplanes sowie die vollständig beschlossene Stellungnahme der Stadt Freilassing zur 14. Teilfortschreibung des Regionalplanes sind der nachstehenden Anlage zu entnehmen.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Matulusstraße"

Behandlung der Anträge der Fraktionen Pro Freilassing und FWG-HL

Die Fraktion Pro Freilassing bittet um Berücksichtigung von sechs Punkten im Rahmen der weiteren Bauleitplanung, die sich auf die Wandhöhen, Dachformen, Fassadengestaltung, Baudichte, den Baumerhalt und die Öffentlichkeitsbeteiligung beziehen.

(Details zum Antrag und die Stellungnahmen der Bauverwaltung siehe nachstehende Anlage)

Die Fraktion der FWG/Heimatliste bittet um Berücksichtigung im Rahmen der weiteren Bauleitplanung von Punkten „im Vorfeld“, die sich auf das Verkehrskonzept, auf den Denkmalschutz bzw. Vollzug des Denkmalschutzgesetzes, auf die umwelttechnische Untersuchung bezüglich der Beeinträchtigung des Grundwassers,  auf die Stellungnahme zum Artenschutz, auf die Beteiligung der Behörden und auf die Untersuchung der Beeinflussung/Gefährdung des Baumbestandes durch die Tiefgaragenausmaße beziehen.

(Details zum Antrag und die Stellungnahmen der Bauverwaltung siehe nachstehende Anlage)

Die Anträge der Fraktionen Pro Freilassing und FWG/Heimatliste können gemäß der Ausführungen der Stadtverwaltung (siehe Anlagen) unter anderem aus fachlicher Sicht nicht umgesetzt und die aufgezählten Belange und Aspekte nicht im Vorfeld (bezogen auf FWG-Antrag) eines Bebauungsplanverfahrens berücksichtigt werden. Jedoch kann der Intention der Anträge entsprochen werden, dass die angesprochenen Belange und Aspekte im Rahmen des Bauleitplanverfahrens berücksichtigt, geprüft und gegebenenfalls im Bebauungsplan gewürdigt werden.

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Auszug aus dem Vorentwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Matulusstraße“

Zum jetzigen Zeitpunkt kann darüber jedoch keine Aussage getroffen werden, da die fachliche Ermittlung und Bewertung der Belange und Aspekte nicht abgeschlossen ist.

Der Stadtrat nahm von den beiden Anträgen Kenntnis und beschloss mehrheitlich, dass entsprechend der Sachvorträge der Bauverwaltung weiter verfahren wird und die Anträge mit beschriebenem Vorgehen erledigt sind.

Antrag der Fraktion GRÜNE/Bürgerliste "Barrierefreier Umbau der Bahnsteige im Bahnhof Freilassing"

Die Grüne/Bürgerliste-Fraktion beantragte in der Stadtratssitzung im Juli, dass der Erste Bürgermeister und die Verwaltung sich mit den zuständigen Stellen für den Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing in Verbindung setzt, um den Bereich der Gleise 7 und 8 in das Planfeststellungsverfahren zur ABS 38 mit aufzunehmen. Im Folgenden wird dieser Antrag mit den zu erwartenden Anpassungen bei der Anfahrbarkeit der Gleise 7 und 8 bzw. der notwendigen Koordinierung mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Freilassing begründet. Gemäß Begründung werden demzufolge Verzögerungen beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofes erwartet.

Die DB Netz AG - vertreten durch den ABS38-Gesamtprojektleiter, Klaus-Peter Zellmer, sowie den für den Abschnitt in Freilassing zuständigen Projektleiter, Ronald Raczinski, nahmen schriftlich zu der Anfrage Stellung, die im Stadtrat am 23.09.2019 verlesen wurde:

„Am 14. Mai 2019 haben wir mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den konkretisierten Auftrag besprochen und festgelegt, im Rahmen des zweigleisigen und elektrifizierten Ausbaus der Strecke von Tüßling nach Freilassing, die Durchfahrt des Bahnhofs Freilassing als Erweiterung zu beplanen. Für unsere Planung hat uns das BMVI die Prämisse zu Grunde gelegt, dass wir den Bahnhof Freilassing durch unseren Ausbau nicht erneut umbauen dürfen.

Aktuell untersuchen wir für die Durchfahrt zwei Möglichkeiten. Die beiden Planungen unterscheiden sich lediglich in Hinblick auf die Durchfahrtsgeschwindigkeit von 80 bzw. 100 km/h. […] Wir stimmen uns bereits jetzt mit den Kollegen von Station und Service ab, damit die Trassierung der Durchfahrt an den neuentstehenden Bahnsteig angepasst wird, wobei eine Verlängerung des Bahnsteigs 7/8 in Richtung Westen als Option möglich bleibt.

Die Planung hat keine Auswirkungen auf den barrierefreien Umbau in Freilassing. Weder verzögern noch beeinträchtigen wir die Arbeiten. Uns ist die Bedeutung des Umbaus für die Stadt und die Bürger bewusst.“

Der Stadtrat stellte fest, dass sich der Antrag der GRÜNEN/Bürgerliste mit dieser Stellungnahme erledigt hat.

Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Freilassing“

In der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Freilassing“ wurden formelle organisatorische Eckpunkte geändert, zum Beispiel über der Vertreteung der kaufmännischen Werkleitung und der technischen Werkleitung.

Änderung der Satzung der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Die Straße „Am Naglerwald“ ist fertig gestellt und gewidmet. Damit wird sie in die „Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ aufgenommen.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses vom 16. September 2019

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnpark Sonnenfeld"

Die Max Aicher Bau GmbH & Co KG beantragte 2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnpark am Sonnenfeld“, um die Errichtung einer Wohnanlage mit großflächiger Tiefgarage im nördlichen Sonnenfeld zu ermöglichen.

In seiner Sitzung am 30.05.2016 hat der Stadtrat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnpark am Sonnenfeld“ unter Bedingungen beschlossen.

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Auszug aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan zum „Wohnpark Sonnenfeld“.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung und der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) lagen im Rahmen der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit in der Zeit von 27.12.2018 bis einschließlich 01.02.2019 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt, die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander abgewogen sowie entsprechende Anpassungen vorgenommen.

Der Bau- Umwelt und Energieausschuss beschloss nun in seiner Sitzung am 16.09.2019 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnpark Sonnenfeld“ als Satzung.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Werkausschusses vom 26. September 2019

Halbjahresbericht 2019 der Stadtwerke Freilassing

Die Stadtwerke Freilassing veröffentlichten den Halbjahresbericht zum Wirtschaftsplan 2019.