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Stadt Freilassing
 

Stadt Journal Aktuell - 22. November

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Das Stadt Journal Aktuell vom 22. November 2019 erklärt die öffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrats vom 11. November 2019.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrats vom 11. November 2019

1. Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lindenplatz West“

Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) wurde die Innenstadt als ein zentrales Handlungsfeld ermittelt. Auf Grundlage des ISEK und auf Anregung der Steuerungsgruppe zur Innenstadtsanierung beschloss der Stadtrat 2016 darauf aufbauend die Erstellung des Masterplans Innenstadt. Dieser zeigt unter anderem Möglichkeiten zur Stärkung der Innenstadt als Wohn- und Versorgungsstandort auf und liefert Vorschläge für eine verbesserte räumlich-funktionale Verknüpfung der Innenstadt mit dem Bahnhof.

In der vom Masterplan abgeleiteten Machbarkeitsstudie „Bahnhof und Bahnhofsumfeld“ wurden die Bereiche südlich und nördlich der Gleisanlage untersucht und in drei Bausteine untergliedert: Baustein 1: nördlich der Bahnlinie im Bereich der Rupertus-/Lindenstraße; Baustein 2: südlich der Bahnlinie im Bereich des Bahnhofs; Baustein 3: nördlich der Bahnlinie im Bereich Rupertus-/Hauptstraße. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung vom 12.02.2018 die Verwaltung zu beauftragen, weitere Schritte für die Entwicklung und Umgestaltung des Bahnareals auf Grundlage der Machbarkeitsstudie durchzuführen.

Daraufhin  führte die Stadt Gespräche und Verhandlungen mit den Eigentümern im maßgeblichen Bereich des Bahnareals. Diese sind die Sparda-Bank München, die DB Station&Service AG und die DB Netz AG. Im Zuge dessen wurden erste Entwürfe vertraglicher Vereinbarungen mit diesen Eigentümern erarbeitet. Die Sparda-Bank München hat in Gesprächen erhebliches Interesse an einer Umsetzung des Entwicklungsprojektes nördlich der Gleisanlage am sogenannten „Lindenplatz“ im Baustein 1 bekundet und möchte hier die Rolle des Projektentwicklers übernehmen.

In der mit der Sparda-Bank München eG darauf hin abgeschlossenen städtebaulichen Grundvereinbarung wird die Entwicklung der Fläche am südlichen Ende der Lindenstraße auf Grundlage der Machbarkeitsstudie vereinbart. Ziel ist die städtebauliche Aufwertung des südlichen Innenstadteingangs und die Schaffung von neuen attraktiven Einzelhandelslagen sowie Wohnraum in der Innenstadt. Um die städtebauliche Entwicklung umsetzen zu können, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Folgende Ziele werden mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Lindenplatz West“ angestrebt: 

  • Innenentwicklung durch ortsverträgliche Nachverdichtung an zentralörtlichen Erschließungsachsen; 
  • Größere Freiheiten hinsichtlich der Nutzungsmischung sowie Maßes der baulichen Nutzung durch die Festsetzung eines Urbanen Gebietes (MU); 
  • Schaffung von Wohnraum und gewerblichen Flächen; 
  • Ausschluss von Wohnnutzung im Erdgeschoss, um eine Belebung der Innenstadt zu erreichen und eine ausreichende Wohnqualität sicher zu stellen; 
  • Bildung einer städtebaulichen Raumkante 
  • Vorsehen eines städtebaulichen Merkzeichens am südlichen Eingang der Innenstadt zur räumlichen Fassung eines Platzes; 
  • Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse

Der Stadtrat beschloss die Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lindenplatz West“ im beschleunigten Verfahren mit einhergehender teilweiser Überplanung des Bebauungsplanes „Bahnhofsplatz“.

2. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur 9. Änderung des Bebauungsplanes "Obere Feldstraße"

Der Stadtrat hat am 24.09.2018 die 9. Änderung des Bebauungsplanes „Obere Feldstraße“ im beschleunigten Verfahren beschlossen.

Zuvor äußerte die Wohnungsbau Rupertiwinkel e.G. (WBR) den Wunsch, den Bereich der unbebauten Fläche in der Jacques-Offenbach-Straße mit einem Wohnbauvorhaben zu entwickeln.

Die WBR beabsichtigt eine zum geltenden Bebauungsplan abweichende Bebauung. Sie plant eine abweichende Baukörperstellung, Geschossigkeit, Dachneigung sowie Erschließung und Abwicklung des ruhenden Verkehrs.

  • Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) mit Ausschluss von Gartenbaubetrieben und Tankstellen 
  • Festsetzung von 4 Baukörpern, davon zwei im nördlichen Planbereich mit 3 Geschossen und zwei im südlichen Planbereich mit 4 Geschossen 
  • Festsetzung einer zulässigen Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 mit einer möglichen Überschreitung bis 0,86
  • Erschließung über die Obere Feldstraße, die Jacques-Offenbach-Straße und die Franz-Lehar-Straße. 
  • Nachweis der erforderlichen Stellplätze in einer eingeschossigen Tiefgarage und durch oberirdische Stellplätze. Schaffung von in Summe 144 Stellplätzen.
  • Festsetzung von Satteldächern mit einer zulässigen Dachneigung von 18 bis 22° bei den Hauptgebäuden

Der Stadtrat beschloss auf der Grundlage des gebilligten Bebauungsplanvorentwurfes die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

3. Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der Liegnitzer Straße"

Die Firma Hawle Armaturen GmbH (HAWLE) informierte die Stadt Freilassing über die Notwendigkeit eines Neubaus eines Logistikzentrums am bestehenden Standort in der Liegnitzer Straße in Freilassing zur langfristigen Standortsicherung.

Hierzu beantragte die Firma die Schaffung von entsprechendem Planungsrecht.

Planungsrechtlich ist ein Teilbereich der zu überplanenden Flächen als Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu beurteilen. Für den anderen Teilbereich gilt die 10. Änderung des Bebauungsplanes „Kesselpoint“.

Da die geplante Nutzung von den festgesetzten Nutzungen in der 10. Änderung des Bebauungsplanes „Kesselpoint“ abweicht und ein Teilbereich der zu überplanenden Fläche als Außenbereich zu bewerten ist, ist zur Realisierung des Projektes entsprechend die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Liegnitzer Straße“ wird u.a. Folgendes angestrebt:

  • Sicherung bestehender Gewerbeflächen als solcher
  • Innenentwicklung durch Nutzung von Nachverdichtungspotentialen bestehender Gewerbeflächen
  • Neuordnung, Sicherung und Verbesserung der Erschließung
  • Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der Liegnitzer Straße" mit einhergehender Überplanung des Bebauungsplanes „Kesselpoint“.

4. Tätigkeitsbericht des Sicherheitsbeirates für das Jahr 2019

Der Sicherheitsbeirat berichtet dem Stadtrat jährlich über seine Tätigkeit.

Das Jahresprogramm für dieses Jahr beinhaltete insbesondere die gemeinsame Flyer-Aktion „Wir helfen, wenn …“ vom Sicherheitsbeirat, der Polizeiinspektion Freilassing und der Freiwillige Feuerwehr Freilassing). 

Der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Freilassing, Polizeihauptkommisar Gerhard Huber, und Feuerwehrkommandant Rochus Häuslmann stellten das Projekt „Gelbe Karte für Falschparker“ vor (siehe Anlage 1 zu TOP 5).

Daneben wurden folgende Themenbereiche im Sicherheitsbeirat behandelt:

  • Saure Zitrone für Schnellfahrer
  • Sicherheitspräventions-Maßnahmen an Freilassinger Schulen (Aktion „Sauber bleiben“) 
  • Kulinarisches Nationenfest 
  • Einschränkung des privaten Umgangs mit pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel (sogenanntes „Silvester-Feuerwerk“, siehe auch nächsten Punkt).

5. Einschränkung des privaten Umgangs mit pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel

Anlässlich einer Eingabe zur Bürgerversammlung 2019 wurde die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, „inwieweit zukünftig eine weitgehende räumliche Einschränkung der erlaubten Bereiche zum privaten Abschießen von Silvesterfeuerwerk möglich ist. Falls eine solche Einschränkung möglich ist, soll der Stadtrat ein solches Verbot beschließen“.

Bereits in der Bürgerversammlung nahm die Stadt hierzu Stellung: „Einerseits will die Stadtverwaltung nicht mit Verboten bevormunden. Andererseits stören sich Bürger an der Feinstaubbelastung in der Luft, an der Lärmbelästigung von Mensch und Tier, und auch an der Verschmutzung von Straßen und Grünflächen. Tatsache ist aber, dass an Silvester und Neujahr Böller gesetzlich zugelassen sind, außer insbesondere im Bereich von Kirchen, Krankenhäusern und Altenheimen.“

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 11.11.2019 folgenden Aufruf:

„Die Stadt Freilassing mit ihrer Freiwilligen Feuerwehr und die Polizeiinspektion Freilassing weisen darauf hin, dass pyrotechnische Gegenstände der Feuerwerksklasse 2 (zum Beispiel Raketen, Kracher, Böller) „privat“ nur am 31. Dezember 2019 und am 1. Januar 2020 und nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, abgebrannt werden dürfen.

Die wichtigsten Merkmale für in Deutschland zugelassenes Feuerwerk sind das CE-Zeichen und ein Zulassungszeichen (Registriernummer). Neben diesem Zeichen muss eine vierstellige Ziffer stehen, etwa CE 0598. Ein Beispiel für ein Zulassungszeichen wäre 0598 – F2 – 1234. In der Mitte steht F2, diese Abkürzung beschreibt die Feuerwerkskategorie 2; die hintere Zahl (hier beispielhaft „1234“) definiert eine fortlaufende Kennnummer.

Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen, die weder eine CE-Kennzeichnung noch das Zulassungszeichen haben, stellt einen strafbaren Umgang nach dem Sprengstoffgesetz dar. Vor Gebäuden ist stets der angegebene Sicherheitsabstand einzuhalten. Bei Bodenfeuerwerk und Raketen ist auch darauf zu achten, dass sie eben und standsicher aufgestellt werden und nur gerade nach oben abfeuern können. Lose Flaschen als Startrampe für Raketen genügen nicht, da diese leicht kippen können.

In dicht besiedelten Bereichen sollte aus Brandschutzgründen erhöhte Aufmerksamkeit beim Abbrennen von Raketen herrschen oder besser auf ein Feuerwerk ganz verzichtet werden. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, der Bezirks- und Kreisklinik in der Vinzentiusstraße sowie dem Seniorenzentrum „Bürgerstift“ in der Reichenhaller Straße ist generell verboten.

Dabei haftet jeder für verursachte Schäden durch eigene abgeschossene Feuerwerkskörper. Die Verschmutzung der öffentlichen Plätze durch abgebrannte Feuerwerkskörper, mutwillig zertrümmerte Flaschen und Gläser nehmen immer weiter zu. Neben einem kostenintensiven Reinigungsaufwand entsteht auch eine Verletzungsgefahr für Menschen und Tiere durch herumliegende Glasscherben. Solche Verstöße werden mit Geldbuße geahndet (siehe Anlage!)

Tierschützer weisen darüber hinaus hin, dass etwa Hunde unter dem Lärm an Silvester leiden. Und nicht zuletzt warnen Umweltschützer mittlerweile verstärkt vor der Feinstaubbelastung in der Luft durch Feuerwerke.

Die Feuerwehr bittet in diesem Zusammenhang zu beachten, dass in der Silvesternacht keine brennbaren Möbel, Wäscheständer und ähnliches auf Balkonen stehen sollten. Kellerlichtschächte sollten von Laub befreit werden, um so einem möglichen Brand vorzubeugen.“