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Stadt Freilassing
 

Stadt Journal Aktuell - 20. Dezember 2019

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Das Stadt Journal Aktuell vom 20. Dezember 2019 erklärt die öffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung des

  • Stadtrats vom 9. Dezember 2019 und des
  • Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses vom 25. November 2019.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrats vom 9. Dezember 2019

1. Gebühren für Fernwärmeversorgung in 2020

Für die Fernwärmeversorgung sollen kostendeckende Benutzungsgebühren erhoben werden. Das Kommulabgabengesetz besagt, dass bei der Gebührenbemessung die Kosten für einen mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden sollen, der höchstens vier Jahre umfassen soll. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, sind innerhalb des folgenden Bemessungszeitraums auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden.

Bei  den Fernheizwerkgebühren hat sich im Jahr 2018 eine Überdeckung in Höhe von 20.572,70 Euro ergeben, bedingt durch niedrigere Energiekosten. Die hochgerechneten Zahlen für das Jahr 2019 ergeben jedoch einen Fehlbetrag von 47.649,00 Euro. Im Unterhalt 2019 stand die Auswechslung der beiden defekten Frequenzumrichter an und ein Rohrbruch einer Hausanschluss-Fernwärmeleitung. Die Unterdeckung resultiert außerdem durch die Insolvenz eines Gaslieferanten Ende 2018. Es war notwendig den Gasbezug kurzfristig bis Ende September neu auszuschreiben. Die entsprechend höheren Gasbezugspreise während des Ausschreibungszeitraumes und Preisentwicklung wirken sich in der Kalkulation aus.

Ein Kessel im Fernheizwerk aus dem Jahre 1987 hat seine Lebensdauer erreicht und muss im Jahr 2020 erneuert werden.

Der Stadtrat beschloss auf Grundlage der vorgelegten Kalkulation die Gebühren für den Kalkulationszeitraum 01.01. bis 31.12.2020 folgende Gebühren:

  • Die Arbeitsgebühr wird von 42,12 €/MWh auf 57,65 €/MWh erhöht.
  • Die Grundgebühr wird von 12,00 €/MWh auf 13,00 €/MWh erhöht.

Der gesetzliche Mehrwertsteuersatz ist jeweils hinzuzurechnen.

(MWh = Megawattstunden)

2. Kommunalwahlen 2020: Berufung eines Wahlleiters und seiner Stellvertretung

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Der Stadtrat beschloss, für die Gemeindewahlen am 15. März 2020 (einschließlich einer eventuell notwendigen Bürgermeister-Stichwahl) folgende Personen zur Wahlleitung in Freilassing zu berufen:

  • Wahlleiter: Ordnungsamtsleiter Helmut Wimmer 
  • Stellvertretender Wahlleiter: Wahlsachbearbeiter Peter Egger

3. Neubau Grundschule und Aufstellung des Bebauungsplanes "Martin-Luther-Straße Ost"

In der Bau-, Umwelt- und Energieausschusssitzung vom 04.11.2019 reichten die Fraktionen von Grüne/Bürgerliste, SPD, FWG-HL und Pro Freilassing einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Titel „Fraktionsübergreifender Dringlichkeits-Antrag zur Städtebaulichen Untersuchung des Standortes des Erweiterungsbaus der Grundschule Freilassing“ ein. Darin wurde beantragt, dass der neue Standort eines Erweiterungsbaus der Grundschule anhand von beispielhaft benannten Kriterien an drei unterschiedlichen potentiellen Standorten im Rahmen einer sorgfältigen Variantenuntersuchung (Standortanalyse) untersucht werden soll.

Für eine Standortanalyse wurden im Antrag u.a. folgende Kriterien vorgeschlagen:

  • Organisation der Schulstandorte (Schulleitung, Verwaltung und z. B. Elternbeirat)
  • Vor- und Nachteile der Standorte hinsichtlich der Sprengelbildung
  • Vor- und Nachteile der Erreichbarkeit der Schulstandorte z. B. Sportstätten
  • Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen aus dem Umfeld um die Schulstandorte
  • Auswirkungen hinsichtlich der Immissionen und Emissionen auf die Umgebung
  • Vor- und Nachteile der Standorte hinsichtlich einer zukünftigen Wohnraumentwicklung in Freilassing

 

Für den Neubau einer Grundschule wurde seitens der Verwaltung bisher der Standort neben der Mittelschule an der Martin-Luther-Straße als prioritär erachtet. Dieser Standort zeichnet sich u.a. durch Lagevorteile, wie bspw. (schnelle) Verfügbarkeit, ausreichende Flächengröße, ÖPNV-Anschluss sowie Synergieeffekte zur bestehenden Grundschule und Nähe zu Sportanlagen, aus.

Die beantragte Standortanalyse bzw. eine Überprüfung des Standortes auf seine Eignung und sein Potential im Sinne der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung findet generell im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens statt. Eine solche Standortanalyse kann nach Einschätzung der Stadtverwaltung generell unterschiedlich intensiv und umfangreich ausgeführt werden. Aufgrund der erheblichen städtebaulichen Bedeutung und Auswirkung die mit der Standortentscheidung eines Erweiterungsneubaus einer Grundschule einhergeht, erscheint eine intensive und umfangreiche Standortanalyse mit Unterstützung eines externen und sachverständigen Büros als sinnvoll.

Die Verwaltung empfahl daher in der Stadtratssitzung vom 09.12.2019 dem Antrag zu folgen und im Zuge der vorgesehenen und notwendigen Aufstellung des Bebauungsplanes „Martin-Luther-Straße Ost“ durch eine Standortanalyse zu prüfen, ob die vorgesehene Nutzung einer Grundschule an dem aktuell von der Verwaltung favorisierten Standort möglich, sinnvoll und nachhaltig ist.

Der Stadtrat sah jedoch keinen Vorteil in einer Aufstellung des Bebauungsplanes „Martin-Luther-Straße Ost“ zeitgleich zur Standortanalyse, weswegen eine Mehrheit des Stadtrates in der Sitzung vom 09.12.2019 den Aufstellungsbeschluss für ein Bauleitplanverfahren ablehnte.

Der Stadtrat beschloss, dass zunächst eine Standortanalyse zur Verortung eines Grundschulneubaus durchgeführt und diese an ein erfahrenes Büro vergeben werden soll. Im Rahmen der Standortanalyse soll zwischen einem kurz- und mittelfristigen sowie einem langfristigen Bedarf unterschieden und eine grundsätzliche Analyse und Planung des Schulstandortes Freilassing durchgeführt werden. Darüber hinaus kam der Stadtrat überein, dass eine prozessbegleitende Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, des Stadtrates, der Schulleitung und des Elternbeirates gegründet werden soll.

4. Bericht über den Betrieb im Badylon und Freibad

Die Sport- und Freizeitanlage Badylon hat nach 6 Jahre endlich wieder am 14. September seinen Betrieb aufgenommen.

Das Hallenbad hat bis einschließlich 17. November 29.733 Besucher begrüßen dürfen. Der Tagesschnitt liegt bei 480 Gästen. Im Vergleich zur der alten Anlagen waren in den Monaten Sep./Okt. in den Jahren 2010/11/12 der Tagesdurchschnitt bei 259 Gästen. Die Schulen, Vereine, VHS, und sonstige Sportgruppen nutzten das Hallenbad außerhalb der öffentlichen Zeiten mit 4.737 Schülern, Sportlern, Trainern und Begleitpersonen.

Bei der Turnhalle und den Funktionsräumern können die Besucherzahlen nur plausibel geschätzt werden. Eine genaue Erfassung der ist nicht möglich. Bei der Schätzung der Sportler und Zuschauer in der Turnhalle wurde der Belegungsplan herangenommen. Bei den Schulklassen wurde ein Durchschnitt von 25 Kindern gerechnet. Die Vereine, VHS-Gruppen und anderen Nutzer haben verschiedene Gruppenstärken so dass hier der Gruppendurchschnitt bei realistischen 20 Sportlern angesetzt wurde. 

Die wöchentliche Belegung wird mit 3.215 Teilnehmern geschätzt. Die Besucherzahl der Turnhalle nach sieben Wochen Betrieb wird auf rund 22.500 Teilnehmer geschätzt.

 Die Außenanlagen werden wie die Turnhalle betrachtet, eine Erfassung der Gäste ist nicht möglich. Viele Teile der Sportanlage stehen frei zur Verfügung und sind nicht meldepflichtig. Die Nutzung der Schulen, Vereine, die natürlich mit Fußball die Hauptnutzer sind, und den vielen anderen Menschen, die den Spielplatz, die Rundlaufbahn, den Campus, die Naturtribünen und Sportplätze nutzen, können auch nur geschätzt werden.

Pro Trainingseinheit und Mannschaft werden im Schnitt 25 Sportler und bei den Spielen mit ca. 200 gerechnet. Die Besucherzahlen der Außenanlagen bis einschließlich 17.11.19 werden auf 10.000 Besucher und Nutzer geschätzt. Die Kletteranlage verzeichnete bis jetzt 327 Eingänge.

Die Freibadsaison 2019

Die Freibadsaison wurde am 1. Mai eröffnet und endete am 8. September. 71.605 Besucher (im Vorjahr 81.532 Besucher) kamen in das Freibad. 

Allgemein ist festzustellen: „Trotz Hitzerekorde sind die Besucherzahlen in deutschen Freibädern in diesem diesen Sommer um knapp 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen“, wie die Gesellschaft für Badewesen ermittelt hat. Von insgesamt 131 Badetagen waren 28 Schlechtwettertage zu verzeichnen. An einigen Tagen wurde die Badezeit bis ca. 20:30 Uhr verlängert. 

Bei der jährlichen Überprüfung der Hygienevorschriften (Vollzug des Infektionsschutzgesetzes: Badewasserqualität, Mikrobiologische Untersuchungen, Badewasseraufbereitung, betriebseigene Überwachung, allgemeine Hygiene und weiteres) durch das Gesundheitsamt Bad Reichenhall wurden keinerlei Mängel festgestellt.

5. Satzungsänderungen

Verschiedene Satzungen der Stadt musten angepasst werden. Es ging hierbei die meist um Änderung auf Grund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bezüglich personenbezogener Daten, aber auch die Namensänderung für den städtischen Kindergarten „Sonnenschein“ (früher „Villa Sonnenschein“) oder Änderungen bei der Satzung zur Nutzung der „Sport- und Freizeitanlage Badylon“.

Die Satzungen finden Sie auf der Homepage der Stadt Freilassing unter „Rathaus“ und dann  „Ortsrecht“.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses vom 25. November 2019

Antrag des Tierschutzvereins Freilassing und Umgebung e.V. auf Erhöhung der jährlichen Pauschale für Fundtiere

Die Stadt Freilassing ist verpflichtet, Fundtiere innerhalb des Stadtgebiets entgegenzunehmen und zu verwahren. Soweit die Stadt für die Unterbringungen und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle (z.B. einem Tierheim) zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen. Die Stadt Freilassing und die Gemeinden Ainring, , Laufen, Saaldorf-Surheim und Teisendorf haben diese Aufgabe an den Tierschutzverein Freilassing und Umgenung e.V. übertragen. Der Tierschutzverein beantragte bei von den fünf Gemeinden, die einwohnerbezogene Pauschale für die Unterbringung und Betreuung der Fundtiere von derzeit 0,50 € auf 0,75 € zu erhöhen. Die jährliche Pauschale für Fundtiere wurde zuletzt 2013 von 0,30 € auf 0,50 € je Einwohner erhöht.

Die fünf Bürgermeister der am Tierheim beteiligten Gemeinden einigten sich auf die beantragte Erhöhung der Fundtierpauschale, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien.

Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss der Stadt beschloss, die Pauschale von derzeit 0,50 € auf 0,75 € je Einwohner zu erhöhen