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Stadt Freilassing
 

Stadt Journal Aktuell - 2. August 2019

Das Stadt Journal Aktuell vom 2. August 2019 erklärt die öffentlichen Beschlüsse

  • aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses vom 15. Juli, 
  • aus der Sitzung des Stadtrats vom 29. Juli 2019.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates vom 29. Juli 2019

Sport-und Freizeitanlage Badylon

Für die Benutzung der Sport-und Freizeitanlage Badylon, die am 14. September eröffnet wird, wurde vom Stadtrat eine Satzung erlassen. Geregelt wird darin unter anderem, dass die Badezeit zeitlich nicht begrenzt ist und spezielle Regelungen zur Benutzung der Becken und der Dampfsauna. Der vollständige Satzungstext ist nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in der 32. Kalenderwoche unter www.badylon.de ersichtlich.

Die Tageskarte mit unbegrenzter Badezeit liegt bei 7€, die Abendkarte (ab 18 Uhr) liegt bei 4€. Der ermäßigte Eintritt liegt als Tageskarte bei 5€, ab 18 Uhr dann nur noch bei 3€.

Besonders interessant für Familien: Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren zahlen den ermäßigten Eintritt. Eltern und Großeltern zahlen als Begleitung des minderjährigen Kindes oder Enkelkindes ebenfalls nur den ermäßigten Eintritt. Für Kinder bis 6 Jahre ist der Eintritt frei.

Zahlungspflichtig sind nur zwei Kinder einer Familie. Für das dritte und jedes weitere Kind ist der Eintritt frei (gilt für minderjährige Kinder).

Weitere attraktive Rabattierungen erhält man über die Geldwertkarten mit 5%, 10% oder sogar 20% Rabatt auf jeden Eintritt (bei 50€, 100€ und 200€ Geldwertkarten). Die Geldwertkarten können mit diesen Vorteilen sowohl im Hallenbad als auch im Freibad genutzt werden und sind bereits an der Freibadkasse erhältlich.

Satzung über die Straßenreinigung

In die Satzung über die Straßenreinigung wurde die neue Straße „Am Naglerwald“ aufgenommen. Ansonsten keine Änderungen. Die Satzung kann auf der Homepage der Stadt unter „Ortsrecht“ eingesehen werden.

Masterplan Innenstadt

Informationsveranstaltung zum "Gestaltungshandbuch mit Beleuchtungskonzept“

Im Rahmen des Masterplans Innenstadt wurde auch ein Gestaltungshandbuch mit Beleuchtungskonzept für die Innenstadt entworfen. Das Gestaltungshandbuch analysiert die Baugestaltung in der Innenstadt und macht Gestaltungsvorschläge bzw. formuliert unterschiedliche Richtlinien der baulichen Gestaltung. Das Gestaltungshandbuch mit den Gestaltungsempfehlungen soll anwendbare Hilfestellungen sowohl für Eigentümer und Bauherren als auch für die Stadt Freilassing im öffentlichen Raum liefern.

Das Gestaltungshandbuch soll ein Leitfaden sein und gegebenenfalls als Vorbereitung für ein Kommunales Förderprogramm und für eine Gestaltungssatzung dienen.

Die ersten Ergebnisse zum Gestaltungshandbuch mit Beleuchtungskonzept wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Mai dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Es bestand in der Veranstaltung u.a. auch die Möglichkeit Vorschläge für Bänke als Stadtmobiliar abzugeben.

Eine Dokumentation zur Veranstaltung ist auf der Webseite der Stadt Freilassing unter „www.freilassing.de/stadtentwicklung-wirtschaft/gestaltungshandbuch-innenstadt“ zu finden.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Gestaltungshandbuch grundsätzlich positiv gegenüber stehen. In der Sitzung des Stadtrats am 29. Juli wurde über die Informationsveranstaltung berichtet.

Aktuell wird der Entwurf des Gestaltungshandbuchs nochmals geringfügig überarbeitet und soll in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats beschlossen werden.

Feuerwehrbedarfsplan

Der Stadtrat hatte im vergangen Jahr beschlossen, einen Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Freilassing erstellen zu lassen. Damit wurde ein Fachbüro beauftragt, das diesen mit einer Arbeitsgruppe – bestehend aus Mitgliedern des Stadtrates, der Feuerwehr und der Stadtverwaltung – erarbeitete.

Der Plan beinhaltet Im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Verbesserung der Nutzung des Feuerwehrhauses:.z.B. Einrichtung eines Stabsraumes zur Koordinierung komplexer Einsatzlagen, Vergrößerung des Magazins zur Bevorratung notwendiger Schutzausrüstung und Dienstkleidung
  • Verbesserung der verkehrlichen Situation im Bereich des Feuerwehrhauses,  insbesondere an der Zufahrt 
  • Zeitplan für die in den nächsten Jahren vorgesehenen Fahrzeug-Beschaffungen bzw. Ersatzbeschaffungen
  • Hinweise zur Personalgewinnung, zum Beispiel durch Forcierung der Jugendarbeit.

Der Bedarfsplan wurde nun in der Sitzung des Stadrates am 29. Juli verabschiedet.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Matulusstraße"

Der Stadtrat hatte die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Matulusstraße“ Ende vergangenen Jahres beschlossen.

Die Grundkonzeption sieht eine Errichtung von Wohngebäuden im Geschosswohnungsbau vor. Darüber hinaus sollen die zukünftigen Wohngebäude entsprechend der im Stadtentwicklungskonzept (ISEK) formulierten städtebaulichen Zielvorstellung „Schaffung von „Wohnraum für alle“ mit Anteilen an geförderten und freifinanzierten Mietwohnungen aufweisen. Die Wohngebäude sollen maximal drei bis vier Geschoße ohne ausbaubares Dachgeschoss und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von max. 0,75 aufweisen.

In der Sitzung am 29. Juli stand der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Matulusstraße“ und der Beschluss zur frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung auf der Tagesordnung.

Einige Stadtratsmitglieder wollten im Vorfeld noch bestimmte Punkte abgeklärt haben. Herr Schmiz von der Stadtplanung erklärte hierzu, dass die angesprochenen Punkte im weiteren Verfahren geklärt werden würden. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung soll durchgeführt werden, um die Träger öffentlicher Belange auf das vorgesehene Bauvorhaben hinzuweisen, damit diese dazu Stellung nehmen können. Es handelt sich zudem nur um einen Vorentwurf, welcher noch nicht rechtlich bindend sei und auch nach der Billigung immer noch weiter angepasst werden könne. Die formelle und rechtlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung sei im späteren Verlauf sowieso durchzuführen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und auch die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und Stellungnahmen zum Artenschutz, Bodengutachten und weiteren bereits vorliegende umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 14.08.2019 bis einschließlich 23.09.2019 im Rathausöffentlich zur Einsichtnahme aus. Die Planungsunterlagen können während des Auslegungszeitraums auch auf der Homepage der Stadt (www.freilassing.de) unter der Rathaus / Bürgerservice / Bebauungspläne eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses vom 15. Juli 2019

Kindergarten „Sonnenschein“

Im neuen Kindergarten Sonnenschein wird im Bereich des Elterntreff eine Ausstellungsfläche für Künstler geschaffen. 

Hier sollen immer wieder Künstler –  vorwiegend aus der Region – wie Maler, Bildhauer, Schriftsteller, Autoren von Kinderbüchern und Musiker ihre Werke präsentieren. Die Kinder sollen auch Kontakt mit den Künstlern haben und das Gezeigte selbst ausprobieren können. Die Künstler können auch mit den Kindern eine kleine Projektarbeit durchführen, wo sie dann Maltechniken, Instrumente und ähnliches ausprobieren dürften.

Offene Ganztagesschule

Die offene Ganztagsschule an der Grundschule bietet im Anschluss an den Vormittagsunterricht von Montag bis Donnerstag Betreuungs- und Bildungsangebote. Diese Angebote sind grundsätzlich kostenfrei. Es fallen lediglich Kosten für das Mittagessen an der Schule an. Das Zusatzangebot am Freitag ist gebührenpflichtig.

Das offene Ganztagsangebot ist ein freiwilliges schulisches Angebot. Die Betreuung findet montags bis donnerstags während der Schulzeit statt. Das Zusatzangebot für eine Betreuung am Freitag findet ebenfalls an allen Unterrichtstagen statt.

Die Kosten für das Mittagessen bei einer Betreuung bis 16 Uhr betragen 70,00 €/Monat, Für das Zusatzangebot Betreuung am Freitag bis 13 Uhr fallen 15,00 € monatlich an.