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Stadt Freilassing
 

Stadt Journal Aktuell - 18. Oktober 2019

Das Stadt Journal Aktuell vom 18. Oktober 2019 erklärt die öffentlichen Beschlüsse

  • aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss vom 30. September
  • aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses vom 7. Oktober, 
  • aus der Sitzung des Stadtrats vom 14. Oktober 2019.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrats vom 14. Oktober 2019

1. Tätigkeitsbericht der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH

Peter Nagel, Geschäftsführer der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH (BGLT), stellte die Aufgaben und den Tätigkeitsbericht der BGLT mit Bezug auf Freilassing vor (siehe Anlage).

In den Vordergrund stellte er vor allem die Bewerbung des neuen Badylons durch die BGLT, das wie die Lokwelt ein Alleinstellungsmerkmal im Landkreis hat.

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Badylon Freilassing

Nicht nur Druckmedien werden von der BGLT erstellt, die digitale Möglichkeiten zur Vermarktung des Lankreises gewinnen immer mehr an Bedeutung.

2. Jahresabschluss der Stadtwerke Freilassing für das Jahr 2018

Bei den Stadtwerken mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Wärmeversorgung handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Der Jahresabschluss ist als Anlage beigefügt.

3. Kalkulation der Gebühren für die Wasserversorgung

Für die Ermittlung des Gebührenbedarfs für die Wasserversorgung der Stadt Freilassing für den Zeitraum 01.11.2019 bis 31.10.2023 Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) beauftragt.

Auf Grund der Hochbehältersanierung und anstehender Unterhalts- und Investitionsmaßnahmen muss der Wasserpreis je Kubikmeter von derzeit 0,91 Euro auf 1,24 Euro ab 1.11.2019 angehoben werden. Die Grundgebühren für das Trinkwasser bleiben unverändert. Der gesetzliche Mehrwertsteuersatz (derzeit 7 %) ist hinzuzurechnen.

Im Vergleich zu anderen Landkreisgemeinden ist der Preis für unser Trinkwasser jedoch immer noch niedrig. Umgerechnet auf einen 4-Personen-Haushalt ergibt dies inkl. der Grundgebühren einen Gesamtbetrag von 248,60 € pro Jahr zuzügl. 7 % MWSt. Pro Person sind das durch die Gebührenerhöhung 0,96 Euro mehr pro Monat.

Der Stadtrat beschloss diesen Wasserpreis je Kubikmeter von 1,24 Euro, der ab 1. November 2019 gilt.

4. Straßenausbauplanung Petersweg: Genehmigung von Planänderungen

Bei der Bauausführung im Petersweg sind einige kleine Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung notwendig. Aufgrund dessen gibt es einzelne Planänderungen in der Ausführungsplanung gegenüber der Ausschreibungsplanung, die vom Stadtrat genehmigt wurden (siehe Anlage).

5. Gestaltung Innenstadt

Antrag der Pro Freilassing-Fraktion vom 29.07.2019 bezüglich der Gestaltung in der Innenstadt

Die Fraktion Pro Freilassing schlägt vor, dass die Hauptstraße abschnittsweise, im Rahmen von einzelnen Projekten umgestaltet werden sollte. Dabei sollen für jedes Projekt Gestaltungsvorschläge mit Handskizzen und Maßnahmenpaketen erarbeitet und anschließend mit betroffenen Eigentümern, Geschäftsleuten, dem Arbeitskreis Innenstadt und dem Stadtrat abgestimmt und beschlossen werden. Mit der Umgestaltung sollte am südlichen Ende der Hauptstraße begonnen werden.

Wie Herr Schmiz von der Stadtplanung in der Sitzung erläuterte, wird der Intention des Antrages grundsätzlich bereits schon Rechnung getragen. Die im Antrag gewünschte Umgestaltung der Hauptstraße wird aktuell durch einzelne Planungen vorbereitet und geprüft.

Diese Planungen gehen auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt zurück. Bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes wurde die Innenstadt als ein zentrales Handlungsfeld ermittelt. Es wurde deshalb ein Masterplan Innenstadt erstellt und dessen Inhalt vom Stadtrat beschlossen.

Auf Grundlage dieses Masterplans wird aktuell ein Gestaltungshandbuch erstellt, das für einzelne Bereiche der Innenstadt Gestaltungsvorschläge macht. Bei der Erarbeitung des Gestaltungshandbuches erfolgt und erfolgte kontinuierlich eine Einbindung der Eigentümer, Nutzer und Geschäftsleute. Details hierzu siehe unter www.freilassing.de/stadtentwicklung-wirtschaft/gestaltungshandbuch-innenstadt/.

Ein Beschluss des Gestaltungshandbuches mit entsprechenden Gestaltungsvorschlägen und Grundkonzeptionen steht auf Grund von einzelnen Anpassungen noch aus. Anschließend soll dann ein Gesamtmaßnahmenkonzept zur Umgestaltung der Hauptstraße erarbeitet werden.

Deshalb sollte die im Antrag genannte Konzepterstellung für einzelne Abschnitte erst nach Beschluss des Gestaltungshandbuches und der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes anschließen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, dass entsprechend dem Sachvortrag der Stadtplanung weiter verfahren werden soll. Der Antrag der Pro Freilassing-Fraktion hat sich mit dem beschriebenem Vorgehen erledigt.

6. Bauvorhaben Volksbank Raifeisenbank am Salzburger Platz und Aufstellung des Bebauungsplanes "Salzburger Platz Nord"

Die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG (V+R Bank) äußerte bereits 2016 Interesse an baulichen Veränderungen im Bereich der bestehenden Filiale am Salzburger Platz.

In der Sitzung am 24.09.2018 wurde ein erster Entwurf dem Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat beschloss damals, dass eine maßvolle Nachverdichtung im Bereich des nördlichen Teiles des Salzburger Platzes angestrebt werden soll.

Nach der Vorstellung und Diskussion eines erneuten Entwurfs im Stadtrat im Juli 2019 wurde dieser angepasst und im Stadtrat am 14.10.2019 erneut vorgestellt.

Der Entwurf sieht u.a. nun folgende Aspekte vor:

  • Eine maximal sechsgeschossige Bebauung
  • Im Erdgeschoss: V+R Bank; In den Obergeschossen: Wohnnutzung
  • Eine zweigeschossige Tiefgarage für Stellplätze
  • Erschließung über die Münchner Straße und Laufener Straße.
  • Erhalt eines breiten Gehweges an der Münchener Straße
  • An das sechsgeschossige Gebäude anschließend ist eine entlang der Münchener Straße geschlossene Bebauung vorgesehen

Der aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) abgeleitete, erarbeitete und mit seinen Inhalten beschlossene Masterplan Innenstadt sieht den Bereich nördlich des Salzburger Platzes als städtebaulich bedeutsam an und befürwortet daher an dieser Stelle ein Merkzeichen. Die Münchener Straße und die Hauptstraße sind einige der wichtigsten Straßenzüge der Innenstadt und definieren den zentralen Bereich der Innenstadt mit Einzelhandel und Dienstleistung.

Die geplante Nachverdichtung, die Stärkung der Innenstadt in ihrer Versorgungsfunktion und ihrer Funktion als Wohn- und Arbeitsplatzstandort, der Erhalt und Ausbau der Innenstadt als Treffpunkt und Kommunikationspunkt sowie die gestalterische Aufwertung und Stärkung des Salzburger Platzes entspricht auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Freilassing, die im ISEK dokumentiert sind.

Die Verwaltung empfiehlt daher eine Nachverdichtung im Bereich des nördlichen Salzburger Platzes.

Der Stadtrat beschloss bei einer Gegenstimme die nun vorliegende Variante als rahmengebenden aber nicht abschließenden städtebaulichen Entwurf für die Grundstücke der V+R Bank im Rahmen eines durchzuführenden Bebauungsplanverfahrens.

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Salzburger Platz Nord“

In Vorbereitung des Bauvorhabens der Volksbank Raiffeisenbank wird für die Aufstellung eines Bebauungsplanes das Gebiet entlang der Münchener Straße zwischen der Laufener Straße und der Bräuhausstraße betrachtet (siehe Anlage, Entwurf zum Geltungsbereich des Bebauungsplans „Salzburger Platz Nord“).

Folgende Ziele werden mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Salzburger Platz Nord“ angestrebt:

  • Innenentwicklung durch ortsverträgliche Nachverdichtung an sich kreuzenden zentralörtlichen Erschließungsachsen;
  • Größere Freiheiten hinsichtlich der Nutzungsmischung sowie Maßes der baulichen Nutzung durch die Festsetzung eines Urbanen Gebietes (MU);
  • Schaffung von Wohnraum;
  • Ausschluss von Wohnnutzung im Erdgeschoss um eine Belebung der Innenstadt zu erreichen und eine ausreichende Wohnqualität sicher zu stellen;
  • Bildung einer städtebaulichen Raumkante, um eine geschlossene Straßenlinie zu erzielen;
  • Vorsehen eines städtebaulichen Merkzeichens nördlich des Salzburger Platzes zur räumlichen Fassung des Salzburger Platzes und Ausgestaltung von Sichtachsen;
  • Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse

Da der Aufstellung des Bebauungsplanes „Salzburger Platz Nord“ die Nachverdichtung als Maßnahme der Innenentwicklung zu Grunde liegt, ist die Aufstellung nach dem beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung möglich.

Der Stadtrat beschloss dann bei zwei Gegenstimmen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Salzburger Platz Nord“ im beschleunigten Verfahren.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses vom 30. September 2019

Lokwelt Freilassing: Tätigkeits- und Jahresbericht 2018

Die Lokwelt Freilassing legte ihren Tätigkeits- und Jahresbericht für das Jahr 2018 vor.

Zusammenfassend einige Eckzahlen (detaillierte Zahlen siehe Anlage):

  • 21.500 Gäste
  • 202 Öffnungstage
  • 54 Führungen
  • 17 Kindergeburtstage
  • 23 Lokwelt Veranstaltungen 
  • 92 Vermietungen

Um das jährliche Defizit, das zwar in den vergangenen Jahren gesenkt werden konnte, und nun bei 300.000 € liegt, zu verringern soll nach weiteren Lösungswegen gesucht werden.

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses vom 7. Oktober 2019

Behandelt wurden zwei Bauanträge:

  1. Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken an der Laufener Str. 71 und 73
  2. Errichtung eines Wohngebäudes und eines Nebengebäudes (Carport) auf dem Grundstück am Fürstenweg 7

Der Bau-, Umwelt- und Energieausschuss erteilte beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.